Ich hoffe sehr, dass sich die deutliche Mehrheit der Berliner beim Volksentscheid am 26. April 2009 für den Erhalt des gemeinsamen Ethik-Unterrichts aussprechen wird.

Das hoffe ich vor allem, weil ich es für richtig und notwendig halte, dass alle Schüler diesen Ethik-Unterricht bekommen. Wenn Christen und Muslime auf Dauer miteinander auskommen sollen, dann brauchen sie eine gemeinsame Wertevermittlung. In der Schule. Für diese gemeinsamen Werte kommt es weder auf den einen noch auf den anderen Gott an, sondern auf unser Grundgesetz und die Menschenrechte. Ein Ende der Ehrenmorde und der Parallelgesellschaften ausländischer Mitbürger wird es nur geben wenn die kommenden hier aufwachsenden Generationen gemeinsame Werte und Perspektiven vermittelt bekommen und auch über den Tellerrand der eigenen Glaubensrichtung hinausschauen können.

Auf ein ProEthik-Ergebnis hoffe ich nicht zuletzt aber auch deswegen, weil ich es für sehr dreist und spalterisch halte wie die ProReli-Initiative in den letzten Wochen und Monaten die von ihnen angestrebte Verdrängung des Ethikunterrichts zu einer Frage der Wahl-”Freiheit” zurechtgelogen hat. Die beteiligten Kirchen zielen auf eine Aufmerksamkeit in den Stundenplänen ab, die ihnen einfach nicht zusteht. Und mit ihrer volksverdummenden Kampagne haben sie meine gängigen Vorurteile gegen die Kirchen voll und ganz bestätigt. Ich überlege jetzt ernsthaft, aus der Kirche auszutreten, denn sie hat mir damit deutlich gezeigt, dass sie zu meinem Glauben nichts mehr beizutragen hat.

Im Zusammenhang mit der Grundeinkommensdiskussion ist mir aufgefallen, dass bestimmte Begriffe wie Gerechtigkeit und Freiheit öfter vorkommen, aber die Ideen des BGE trotzdem (oder gerade deshalb?) bei Leuten aus dem konservativen bis sozialen Milieu auf Unverständnis stoßen, obwohl diese sich selbst wahrscheinlich als Freiheits- und Gerechtigkeits-liebend darstellen würden. Deshalb finde ich es für unsere Diskussion wichtig, die unterschiedlichen Haltungen von wohlmöglich großen Bevölkerungsgruppen einzubeziehen um anschließend herauszufinden wie wir auch diese Leute überzeugen können und zumindest derart auf das Thema ansprechen, dass sie nicht schon verschreckt werden (und dann wohlmöglich dagegen agitieren) bevor man ihnen überhaupt die verschiedenen Grundeinkommen-Konzepte und dessen Optionen und Eigenschaften überhaupt erklärt hat.

Auch wenn meine eigenen Betrachtungen nicht zutreffen sollten, möchte ich auf jeden Fall auf diesen noch immer aktuellen taz-Artikel hinweisen, der die sog. “Werte” der neuen Konservativen beleuchtet und vielleicht dazu beitragen kann, diese Menschen (sind sie ja eigentlich auch, oder?) besser zu verstehen, um in der Diskussion nicht ständig gegen eine Wand zu laufen.

Aus meiner Sicht zusammengefasst verstehen Konservative unter “Freiheit” und unter “Gerechtigkeit”, dass sie für ihr (in zweierlei Hinsicht) “wertvolles” Handeln und ihre hoch-moralischen Werte belohnt werden wollen, sowohl mit Geld als auch mit Anerkennung, beides nicht zu knapp. Die früher viel gelobte und etwas in Vergessenheit geratene Ordnungsliebe ist auch heute noch ein klarer Bestandteil ihres Weltbilds, und die meisten von ihnen sind prinzipielle Gegner eines starken Sozialstaats. Die riesige Angst, dass man ihnen dabei Geld, quasi ihre “Verdienste”, wegnehmen könnte ist interessanterweise weitaus größer als z.B. die vor einem persönlichen Absturz oder Bankrott, weshalb sie auch neue Sicherheitsgesetze und härtere Straften für alles pauschal befürworten.

Wie ich als politik- und sozialwissenschaftlicher Laie die Diskussion erlebe, gehe ich derzeit davon aus, dass ein ganz wesentlicher Teil unserer Bevölkerung konservativ ist oder konservative Züge trägt. Unter konservativ zähle ich jedoch nicht nur CDU-Wähler, sondern auch viele SPD-Rechte sowie einige Grüne und wiederum zahlreiche FDP-Anhänger fallen für mich darunter, die sich zwar alle im tagespolitischen Geplänkel durch sehr streitbare, aber letztlich doch nur geringe soziale oder liberale Färbungen unterscheiden. Zwar kann man den Schröder-schen Rechtsrutsch der SPD und dessen Beibehaltung bis heute mit dieser Grundannahme nicht erschöpfend erklären, aber zumindest warum nach Hartz-IV die Basis der Partei nicht geschlossen ausgetreten ist oder die Führung rausgeworfen hat: Denn im Grunde steht die Mehrheit der jetzt noch verbliebenen SPD-Basis durchaus hinter dem “Fördern und Fordern”-Konzept, sie ist nur mit der menschenunwürdigen Umsetzung nicht so ganz glücklich, die mit einem solchen Konzept fast zwangsläufig einhergeht (lasst uns in den Krieg ziehen, aber bitte ohne Tote.)

Weiter oben stellte ich rhetorisch in den Raum, ob Konservative auch Menschen seien: Natürlich sind sie das, aber würden sie das auch jedem anderen zugestehen? Ein fiktives Gespräch mit Ehepaar Kleinschmidt:

Konservative Frau: Selbstverständlich sind wir alle Menschen.
Ich: Sind Arbeitslose auch Menschen?
Konservative Frau: Natürlich.
Ich: Kann heute nicht jeder in schwierige Lebensphasen geraten?
Konservative Frau: Wer arbeiten will findet auch welche.
Ich: Sind also Arbeitslose nur zu faul?
Konservativer Mann: Ja.
Ich: Was ist mit Alleinerziehenden?
Konservativer Mann: Die sollen sich einen Mann suchen, der sie und das Balg durchfüttert, am besten den Vater in Haftung nehmen.
Ich: Was ist mit unzumutbaren Arbeitsstellen?
Konservative Frau: Jede Arbeit ist zumutbar, naja vielleicht außer Prostitution.
Ich: Haben Arbeitslose die gleichen Rechte wie Arbeitende?
Konservativer Mann: Eigentlich schon.
Ich: Eigentlich?
Konservativer Mann: Nur solange sie mir nicht auf der Tasche liegen.

Viele rechte Konservative scheinen eine moralische Überlegenheit der einfachen Lösungen vor sich her zu tragen, die beinhaltet, dass man jeglichem Problem immer einen Schuldigen zuordnen kann. Wenn sich keiner finden will, oder das Problem etwas komplizierter ist, dann wird suggeriert, die Betroffenen seien selbst schuld, oder dass die Zustände halt nicht schön seien, aber schon ihre Richtigkeit (Ordnung) hätten. Konservative zeigen diese Einstellung nicht immer, weil sie genau spüren, dass ihre voreingenommene Haltung nicht unbedingt der Wahrheit oder dem gesellschaftlichen Konsens entspricht. Sie mögen zwar Armut und Benachteiligung genauso wenig wie alle anderen auch, sind aber deshalb noch lange nicht bereit für Chancengleichheit einzutreten. Selbst wenn sie anerkennen, dass es Betroffene gibt, die nicht selber schuld an ihrem Schicksal sind, verweigern sie trotzdem jegliche Anteilnahme, weil sie als Außenstehende ja auf keinen Fall daran schuld seien.

Konservative können sich heute bequem hinter die Position der Hartz-IV-Gesetze stellen, die jedem wie auch immer Bedürftigen eine gesellschaftliche Bringschuld anlastet, welche allein nur durch einen Arbeitsvertrag erfüllt werden kann. Diskussionen darüber werden komplett tabuisiert, indem jedes Gegenargument pauschal in die Ausrede eines Drückebergers verdreht wird. In diese Falle tappen wir leider auch regelmäßig bei der Diskussion über das Grundeinkommen, das mit der Bedingungslosigkeit ebenfalls die technokratische Bringschuld abschaffen würde.

Also wieder angekommen in der Grundeinkommensdiskussion könnte man jetzt drei Arten von konservativen Positionen unterscheiden:

• Informiert-Liberale
  Tendenziell verstehen sie die Konzepte des BGE besser und können sich eine Einführung vorstellen, die Idee des Bürgergelds vertreten einige von ihnen schon länger. Sie finden daran attraktiv, den Bürger und seine Rechte zu stärken. Ihnen erscheint ein übersichtliches Bürgergeld auch weitaus akzeptabler als der ganze Wust von unterschiedlichsten Sozialleistungen, den wir heute haben. Die Unternehmer unter ihnen erhoffen sich eine indirekte Subvention für ihre stets zu teuren Arbeitnehmer. Da ihnen die “Freiheit” persönlichen Besitzes und uneingeschränkter Geldakkumulation aber auch äußerst wichtig ist, möchten sie ein BGE in engen Grenzen halten und möglichst viele oder alle Sozialleistungen damit ersetzen.
• Ignorant-Besitzstandswahrende
  Sie haben von einem Grundeinkommen nur beiläufig gehört, mit volkswirtschaftlichen Rechenmodellen braucht man ihnen gar nicht erst zu kommen. Gesellschaftliche Innovationen lehnen sie meistens ab, weil diese zu große Änderungen bedeuten. Für ihr Geld, das der Staat bereits jetzt gegen ihren Willen umverteilt, erwarten sie nicht weniger als Respekt und Anerkennung. Sie halten das BGE für eine Ausweitung von Umverteilung, wodurch ihnen die vermeintlich faule und verkommene Unterschicht nur noch mehr Geld stehlen würde, welches sie (im Gegensatz zu allen anderen) hart erarbeitet haben.
• Sozial-Konservative
  Sie fühlen sich als die Gutmenschen, die Vernunftmenschen, denen das Mensch-sein und ein funktionierendes Miteinander durchaus wichtig ist. Aber ihre Hilfe hat enge Grenzen, und sie suchen immer eine Rückversicherung, die ihnen die permanente Angst nimmt, dass sie dabei ausgenutzt werden könnten. Informiert über das BGE sind sie kaum und verstehen die Konzepte tendenziell eher weniger. Sie stehen zu den alten, hart erkämpften Sozialleistungen (auch wenn sie einige davon bereits mehr oder weniger schweren Herzens über Bord geworfen haben) und möchten diese auch lieber nicht noch weiter antasten. Weil sie sich das BGE eher als zusätzliche, aber komplett unbegründete Sozialleistung für Millionäre vorstellen, winken sie voller Unverständnis ab.

Ich denke an den letzten beiden Typen (meistens kommen sie ja eher in Mischformen vor) werden wir die meiste Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten haben, und das zusätzlich zur mindestens ebenso wichtigen Diskussion über die konkrete Ausgestaltung eines BGE.

Gestern Abend lief auf dem Berliner ARD-Regionalsender rbb die Sendung “Klipp & Klar” über das Thema “Mit Bürgergeld aus der Hartz IV-Falle?”. Im Vergleich zu einer vergangenen rbb-Gesprächsrunde über das Grundeinkommen, die mir in plastischer Erinnerung geblieben ist, war die aktuelle Sendung deutlich ausgeglichener und sachlicher. Auch wenn das Thema in einem solchen Konfrontations-Gespräch nicht wirklich eine Chance hat, ernsthaft diskutiert zu werden, wurde diesmal zum Glück nicht nur Grundeinkommen-Bashing betrieben.

Dies war vor allem Prof. Opielka zu verdanken, der von allen am Gespräch Beteiligten als einziger informative Beiträge beisteuern konnte. Dass der scheidende Finanzsenator Sarrazin ein Bürgergeld als nicht finanzierbar abtun würde, war von Anfang an klar. Er ist immernoch der Prototyp des spröden Sparpolitikers, der ein bestimmtes Budget als Vorgabe bekommt und damit dann irgendwie haushalten muss. Aber darauf, dass man in der Politik auch die Einnahmeseite aktiv mitgestalten kann, kommt er leider nicht.

Natürlich konnte in den 45 Minuten das Thema nur angekratzt werden, auch weil bestimmt die Hälfte der Zeit über den mehr oder weniger großen Misserfolg von Hartz-4 gestritten wurde. Auf die zwei größten Vorurteile gegen ein Grundeinkommen, die sich bis heute in der Diskussion gerade bei uninformierten Skeptikern hartnäckig halten, konnte in dieser Runde leider nicht ausreichend eingegangen werden: die Frage der Finanzierung und danach, wer dann noch arbeiten ginge. Leider wurde nichtmal das Prinzip der negativen Einkommensteuer kurz erklärt. Auch bei den Menschenbildern ist man kaum über die gängigen Unterschichten-Klischees hinausgekommen, obwohl man schon bemüht war, diese nicht so direkt zu äußern.

Das hörte man auch der Autorin Inge Kloepfer an, die ihren undifferenzierten Lieblingsbegriff von der “Leistungsgesellschaft” mehrfach wiederholte und dafür auch einigen Applaus erntete. Ihrer naiven Sichtweise nach gäbe es lediglich ein Unterangebot an Chancen (gegenüber den Risiken), und die bekäme man durch Infrastruktur-Investitionen in den Griff. Da mit etwas mehr Bildung und Kinderbetreuung aber auch keine Arbeitsplätze auf den Bäumen wachsen, reicht das als Lösung aber nicht, und dass viele wichtige Tätigkeiten in unserer Gesellschaft heute sehr wohl eine große Leistung sind, aber derzeit überhaupt nicht bezahlt werden, passt wohl weder in ihr Weltbild, noch kam es heute zur Sprache. Stattdessen stellte sie aber klar, dass für sie die Möglichkeit des Versagens ganz klar dazugehöre, weil sich Leistung sonst nicht lohne. Offenbar hält sie ein ganzes Fünftel der Berliner und ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands für Versager, denn so viele Hartz-4-Empfänger gibt es bereits. Die Tatsache, dass heutzutage auch gut gebildete und durchaus leistungsbereite Menschen keine Arbeit finden, konnte sie wie Sarrazin nur pauschal abstreiten bzw. ebenfalls als individuelles Versagen hinstellen.

Aus einigen Meinungen und Reaktionen wurde auch klar, dass Hartz-4 von einem Großteil der Bevölkerung leider noch immer nicht als das erkannt wird was es tatsächlich ist, nämlich keine aktivierende Geldverteilungsmaschine, sondern eine entwürdigende Zwangs-Gängelung und Unterdrückung einer immer weiter wachsenden Bevölkerungsschicht mit Lohn-senkender, also deutlich marktverzerrender Wirkung. Aus der Forschung weiß man zwar, dass die realen Effekte auf die Arbeitslosenzahlen minimal sind. Das Hartz-4-Konzept wird von vielen aber leider als richtig empfunden, weil sich die markigen Sprüche der Schröder-Regierung und die Neid-Debatte in den Medien leider tief ins deutsche Bewusstsein geprägt haben. Und wer die Entwürdigung noch nie am eigenen Leib spüren musste, hat hier leicht reden. Dabei funktioniert Hartz-4 nicht, weil das Geld zum “Fördern” doch lieber eingespart wird, und weil zum “Fordern” schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen. Unser strukturelles Problem von Erwerbsarbeit kann Hartz-4 jedenfalls nicht lösen, sondern nur die Armut verschärfen und dabei langsam aber sicher unser Sozialgefüge zerstören.

Einen Aspekt am Rande werden vermutlich viele nicht mitbekommen haben, aber tatsächlich konnte man in der Sendung heraushören, dass Reformen wie Hartz-4, die es in ähnlicher Form auch in anderen Ländern gab, für die Weltwirtschaftskrise mit verantwortlich sein könnten. Wenn Immobilien-Kredite platzen, weil Tausende von Familien die Abzahlungen für ihr Haus nicht mehr leisten können, dann liegt das eben nicht nur an unverantwortlichen Finanzprodukten, sondern auch daran, dass immer mehr Menschen in immer schlechtere Jobs mit Hungerlöhnen gedrückt werden. Die Stabilität, die “führende” westliche Staaten vor ein paar Jahren den Menschen durch Workfare-Reformen entzogen haben, pumpen sie jetzt in die taumelnde Wirtschaft doppelt und dreifach.

Hiermit sei auf eine (weitere) unterstützenswerte Petition an den Deutschen Bundestag hingewiesen, und zwar mit dem Inhalt, dass die Kosten des nuklearen Mülls von den Betreibern der Atomkraftwerke zu zahlen sind. Nur weil sich die großen Atom-liebenden Stromkonzerne bisher vor diesen Kosten drücken konnten, verkaufen sie Atomstrom billiger als Ökostrom und sacken gleichzeitig unglaubliche Gewinne trotz Wirtschaftskrise ein. Schluss mit diesem gefährlichen und volkswirtschaftlich nicht zu vertretenden Unfug!