Lange genug hat es ja gedauert bis das Bundesverfassungsgericht sich überhaupt mit der Wahlcomputerfrage auseinandersetzen “durfte”. Zahlreiche Beschwerden und Reden mit goldenen Zungen vermochten Wahlleiter und Kommunalpolitiker in der Vergangenheit nicht zum Umschwenken bewegen, obgleich wohl der zu erwartende Vertrauensverlust in das grundlegendste demokratische Handwerkszeug den Kern unseres politischen Systems hätte gravierend schädigen können. Für [...]

Das Einreichen oder Mitzeichnen einer (e-)Petition beim Deutschen Bundestag ist ein leichtes Mittel, dem Wunsch nach politischer Veränderung Ausdruck zu verleihen. Früher oder später musste sie kommen, und nun ist sie schon fast vorbei: Die Petition zum Grundeinkommen läuft nur noch bis zum 10. Februar 2009 und sollte hier mitgezeichnet werden. Wer noch zögert, dem [...]

Mit der Einführung der sog. 1-Euro-Jobs machte der Staat sich selbst zum schlimmsten Arbeitgeber von neoliberalen Hungerlöhnen. Warum stellt der Staat diese Leute nicht gleich selber ein? Hinter dem 1-Euro-Job steckt letztendlich also nicht mehr, als dass die am wenigsten profitablen Subjekte ausgesondert werden, um die Kosten für “die Allgemeinheit” ohne Rücksicht auf Verluste zu [...]

Satz mit X, das haben wir doch schon lange gesagt. Und dass schon mehr als ein Anbieter von verschlüsselter Musik hops gegangen ist und deren Kunden statt Musik nur noch teuer bezahlter Datenmüll bleibt, hat doch gut verdeutlicht was DRM ausmacht.
Umso erfreulicher ist, dass die Dinosaurier der Musikindustrie von ihrem DRM-Irrweg jetzt doch noch Abstand [...]