Bei der jüngsten Landesmitgliederversammlung war es eine hitzige Debatte, die von mehreren Seiten vor allem durch Polemik, aber leider weder durch Argumente noch durch technischen Sachverstand geprägt war. Bei der Abstimmung hat dann der Vorschlag, Klarnamen im Liquid-Feedback-System einzuführen, die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Angesichts der Art dieses Vorschlags und wie mangelhaft er disktutiert wurde, ist das auch gut so.

Es stimmt, dass das derzeit für die Berliner Piraten laufende LQFB deutliche Mängel hat. Der gewichtigste Punkt ist die Akkreditierung, und die sollte unbedingt verbessert werden. Im FAQ heißt es dazu:

“Wie wird sichergestellt, dass keine Fake-Nutzer erstellt werden, also dass hinter jedem Nutzer tatsächlich ein stimmberechtiger Pirat steht?

In der Mitgliederdatenbank steht vermerkt, welcher Pirat welchen Einladungscode erhalten hat. Im LiquidFeedback-System existiert eine Zuordung zwischen Einladungscode und jeweiligem Nutzer. [...] Um sicherzustellen, dass keine unberechtigten Accounts im System existieren, ist geplant einen Abgleich zwischen den im System genutzten Einladungscodes und der Mitgliederdatenbank in periodischen Abständen (z.B. alle 3 Monate) durchzuführen.”

Das heißt, dass ausgetretene Mitglieder ihren Account bzw. ihre Stimmberechtigung in LQFB derzeit nicht verlieren. Auch Mitgliedern, die ihren Beitrag nicht gezahlt haben, wird bisher nicht die Möglichkeit zur Abstimmung entzogen. Der für die Berechtigung nötige Abgleich, ist also bisher nur geplant und sollte schnellstmöglichst eingeführt werden. IMHO sollte der Abgleich möglichst automatisch in mind. monatlichem oder sogar wöchentlichem Abstand erfolgen.

Diese wirklich essentielle Verbesserung war aber nicht Kern des oben genannten, umstrittenen Vorschlags. Stattdessen setzen seine Befürworter auf den Klarnamens-Zwang. Das heißt jeder Account soll auf den realen, bürgerlichen Namen lauten, außerdem soll die Aufnahme ins System oder die Partei mit Ausweiskontrolle erfolgen.

Der abgelehnte Vorschlag beinhaltete zwar eine verbesserte Akkreditierung, aber vor allem die Klarnamenspflicht, und deshalb kann ich ihm nicht zustimmen. Hier gilt es nämlich zu trennen: zwischen der Akkreditierung einerseits und dem sichtbaren Benutzen des Klarnamens andererseits. Denn allein ob ein Account Eichhörnchen3 oder Michael Müller heißt, kann letztlich nicht für die Verlässlichkeit und Relevanz des dahinterstehenden Verfahrens ausschlaggebend sein. Wenn ich jemanden und seine Abstimmung “überprüfen” möchte, ist das auch mit einem pseudonymisierten System möglich, hinter Realnamen können genauso Fake-Nutzer stehen. Was am Ende zählt ist allein die korrekte Durchführung der Akkreditierung. Und die muss, wie oben schon ausgeführt, in der Tat verbessert werden: einmal durch den regelmäßigen Abgleich mit der Mitgliederdatenbank, durch einen Abgleich in Hinsicht auf die Beitragszahlung, und zu guter letzt könnte man durchaus die einmalige Ausweiskontrolle zur Aufname in die Partei in Erwägung ziehen, um Mehrfacheintritte und Scheinmitgliedschaften ausschließen zu können.

Es ist aber eine ganz andere Thematik ob dann auch der Klarname im System gezeigt wird oder nicht. Und hier scheiden sich die Geister ganz besonders: Es ist nämlich keinesfalls eindeutig, ob das Abstimmungsverhalten rein privat oder ganz öffentlich zu sein hat. Eine geheime Wahl ist elektronisch ohnehin nicht möglich, aber einer Transparenzpflicht wie man sie Abgeordneten abverlangen kann, unterliegen Bürger erst recht nicht. Und gerade im Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit sollen wir Piraten es doch besonders genau nehmen.

Leider haben sich einige Piraten am Klarnamen festgebissen als ob es sonst kein Morgen gäbe, dabei wäre eine verbesserte Akkreditierung die einzige wirklich notwendige, und tatsächlich auch dringend notwendige Verbesserung. Einer wasserdichten Akkreditierung für ein pseudonymes LQFB würde ich sehr gerne zustimmen. Und den verpflichtenden Gebrauch von Klarnamen könnte man später ja immernoch einführen wenn wir das wirklich wollen. Aber dann bitte mit stichhaltigen Argumenten, im Moment sehe ich dafür kein einziges.

Nichtwähler stärken übrigens die CDU, und den Protest mittels ungültiger Wahlzettel wird genau niemand hören. Wählengehen ist allererste Demokratenpflicht, und deshalb werde ich mich jetzt auch nicht mehr lange mit Schreiben aufhalten, sondern gehe gleich los um meinen Änderhaken zu setzen.

Kern des Problems ist aber, dass wir mit dem derzeitigen Wandel nicht nur eine neue Medienlandschaft, sondern damit auch ganz neue Märkte haben, die die alten langsam aber sicher verdrängen, oder zumindest stark verändern. Derartige Umbrüche sind in freien Märkten normal und es wird sie auch in Zukunft geben. Auch schon früher haben “Betroffene” immer empfindlich auf Verändungen reagiert. Das ist verständlich und auch ihr gutes Recht, allerdings sehe ich das im Fall der Presse besonders kritisch. Sie selbst war es doch, die während vieler vergangener Jahre, gerade auch unter der neoliberalen Schröder-SPD, willfährig und viel zu unkritisch die Heilsbotschaften von den unregulierten, freien Märkten unter das Volk brachte und befördert hat. Sie war es auch, die der ungehörigen Neiddebatte eine gesellschaftliche Präsenz mit viel einseitigem Diskus geliefert hat und dabei mithalf, einen Volksaufstand gegen den Hartz-Bürokratismus zu verhindern. Politik wird eben nicht nur in den Erklärungen der Politiker gemacht, sondern mit ihrer Verbreitung bzw. der Nichtverbreitung von Gegenpositionen. Nun sieht sich die Presse selbst einem neuen, freien Markt, Entlassungen und schlecht bezahlter Arbeit gegenüber und jammert über zuviel Konkurrenz und schwindende Einnahmen. Die aufs Abstellgleis geschobenen und für Niedrig- und Hungerlöhne zugerichteten Arbeitnehmer praktisch aller anderen Branchen hatten leider nicht das Privileg so laut schreien zu können wie die Presse.

Nun wäre es allerdings fatal zu verlangen, dass zu Gunsten privatwirtschaftlicher Unternehmen immer wieder neue staatliche Begünstigungen und Rechte eingeführt werden sollten, im Glauben damit könne alles so werden wie es einmal war. Derartiges wird natürlich versucht, und die aktuelle Wirtschaftspolitik samt Fallschirmen für Banken geht sogar weit darüber hinaus. Auch Stiftungen können da nicht mehr leisten als wieder nur kurzsichtig an den Symptomen herumzudoktern. Selbst Mindestlöhne oder die vielbeschworene Kulturflatrate sind letztlich eine vielversprechende, aber eigentlich unzureichende Teillösung für die heutigen Probleme, die nicht nur unsere Nation bewegen, sondern die ganze Welt. Denn was Markt-Ökonomen und ihre Zuhörer stets übersehen ist der Unterschied zwischen ökonomischem Anreiz und menschlichem Zwang (euphemistisch: negativer Anreiz). Unternehmen sind virtuelle Konstrukte, die Menschen dahinter aber nicht. Unternehmen haben eine Gewinnabsicht und einen Anreiz durch Profit. Wenn sie keinen Profit abwerfen, müssen sie sich umstellen oder untergehen: niemand sollte darüber weinen müssen wenn ein virtuelles Konstrukt verschwindet.

Tatsächlich hängen aber immer Menschen mit dran, und diese verschwinden nicht einfach. Menschen werden natürlich auch durch Anreize gelenkt, aber hinter Menschen stehen vor allem natürliche Zwänge: Der Zwang zum Überleben, zum Essen, und zur Fortplanzung. Diese Art von natürlichen Zwängen müssen um ihrer selbst willen befriedigt werden. Manch einer mag mir jetzt widersprechen, aber Zwänge beflügeln Menschen nicht, schon gar nicht wirtschaftlich, und deshalb funktionieren die Hartz-Sanktionen auch nicht. Künstlich geschaffene Zwänge werden ebenfalls nur um ihrer selbst willen befriedigt, wenn das überhaupt möglich ist, und führen nur dazu, Menschen zu unterdrücken (euphemistisch: zu “aktivieren”). Wir dürfen aber Menschen nicht unterdrücken oder untergehen lassen sobald sie keinen Profit mehr abwerfen, oder sie einer rein willkürlich von Eliten getroffenen Definition von gesellschaftlichem Nutzen nicht mehr genügen können; aber genau das tun wir derzeit mit jedem Arbeitslosen, der durch unser aller System, das wir mitgestalten können, in Not gerät. Es ist Usus geworden, jeden Bürger einzeln an die Wand zu stellen und von ihm einen Beitrag zur Gesellschaft zu fordern, aber für das Fördern sind wir dann nicht mehr zuständig, und für profitorientierte Unternehmen werden diese Maßstäbe schon gleich gar nicht angelegt.

Nun haben uns vergangene ökonomische Modelle durchaus (oft mehr schlecht als recht) geholfen, unsere menschlichen Notwendigkeiten zu befriedigen, mit Schrecken müssen wir allerdings heute erkennen, dass bei einer wachsenden Zahl von Menschen das unsrige überhaupt nicht mehr funktioniert. Die Arbeitslosen werden nicht mehr weniger auch wenn man sich das bei Bundesagenturen noch so schönrechnet. Die Märkte wandeln sich schneller denn je, sind weitgehend unreguliert, werden härter und menschenverachtender. Die Rente ist schon lange nicht mehr sicher, die Kinderarmut in Deutschland ist unakzeptabel. Stets versprechen Wirtschaftspolitiker Abhilfe, aber immer nur indirekt, indem sie den virtuellen Konstrukten helfen. Seit Generationen wird vergeblich versucht — und daran wird auch in Zukunft jeder stets scheitern — unseren Markt menschlich zu gestalten. Alles was bisher erreicht wurde, ist nur, die Menschen immer mehr dem Markt anzupassen. Dieser Weg ist falsch und wir sind spätestens jetzt an eine wichtige Grenze gestoßen, an der unsere Humanität und unser Selbstverständnis als Mensch auf eine harte Probe gestellt werden.

Aber was könnte eine Lösung sein? Wir haben im Prinzip zwei Möglichkeiten, die jedoch beide auf eines hinauslaufen müssen, nämlich den Mensch und seine Existenzberechtigung aus den Unwägbarkeiten des Marktes herauszuhalten. Eine Planwirtschaft wäre mit dem heutigen Stand von Wissen und Informationstechnik sicherlich besser machbar als noch vor 50 Jahren, aber gewiss nicht einfacher und auch historisch keine besonders naheliegende Lösung. Die zweite Möglichkeit ist, den freien Markt zu erhalten und auch weiterhin zu fördern, aber jedem Menschen dabei seine persönliche Existenz zu ermöglichen, ohne sich zwingend diesem Markt aussetzen zu müssen. Den freien Markt und den freien Menschen miteinander zu vereinbaren geht letztlich nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.

P.S.: Das Grundeinkommen ist wählbar, bei der Bundestagswahl 2009 durch über 151 Kandidierende in 110 Wahlkreisen.

GRÜNE

Sie wollen mit einem grünen “New Deal” Ökonomie und Ökologie verbinden. Unter den etablierten sind die Grünen die einzige Partei, die eine vertretbare bzw. überhaupt eine Netzpolitik sowie die Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutz im Programm haben. Aber die ökologisch-soziale Bildungs- und Gleichberechtigungs-Politik steht bei ihnen natürlich im Vordergrund. Mit ihrer Europapolitik sind sie mir bisher tendenziell positiv aufgefallen, aber für eine schlanke und von allen Mitgliedsstaaten gewählte EU-Verfassung versuchen sie leider auf dem sehr umstrittenen Vertrag von Lissabon aufzubauen.

PIRATEN

Sie wollen die Internetgeneration vertreten. Die Piraten betreiben als Themenpartei hauptsächlich Netzpolitik. Sie propagieren ein zeitgemäßes Urheberrecht, wollen die ausufernde Überwachung abbauen sowie Informationsfreiheit, Bildung, Datenschutz und Privatsphäre stärken. Motto: Gläserner Staat statt gläserner Bürger. In der EU wollen sie mehr Subsidiarität verankern, die EU-Verfassung soll transparent erarbeitet und von allen EU-Völkern gewählt werden. Da die schwedische Piratenpartei kürzlich massiven Zulauf hatte, wird die junge politische Bewegung wahrscheinlich schon im kommenden EU-Parlament vertreten sein.

EDE

Sie setzt sich für die Nutzung der Sprache Esperanto ein, um den demokratischen Dialog und die gesamteuropäische Identität zu stärken, ohne nationale Identitäten in Frage zu stellen. Mit Esperanto als politischer Verkehrssprache könnte die extrem aufwändige Übersetzungsbürokratie in der EU stark vereinfacht werden. Die junge Vereinigung Europa-Demokratie-Esperanto steht ansonsten für Verständigung, Frieden und humanistische Ideale, zur EU-Verfassung gibt es aber leider keine eindeutige Position.

DIE LINKE

Sie könnte für diejenigen interessant sein, die vor dem Schröder’schen Rechtsruck traditionell sozial-demokratisch gewählt haben. Die Linken sind ähnlich sozial-konservativ wie die SPD früher und haben ein deutlich besseres Angebot als es ihr Ruf zulässt. Sie sind keineswegs Europa-Gegner, sondern wollen ein konsequent soziales Europa ohne Marktradikalismus, ohne Kriegseinsätze, und sie wollen dies auch in der EU-Verfassung festschreiben.

DIE FRAUEN

Sie wollen eine Wirtschaft, die dem Menschen dient, und ein Europa der sozialen Gerechtigkeit. Auch wenn der Name das nicht vermuten lässt, dürfen Männer diese Partei wählen und ihr beitreten, die Schwerpunkt-Klientel ist aber natürlich trotzdem weiblich. Die feministische Partei wehrt sich gegen das Patriarchat, und ihr Programm erscheint dabei gar nicht so weit von diversen grünen (Gleichberechtigung) und linken Positionen (gewaltfreie Gesellschaft) entfernt zu sein. In die EU-Verfassung würden sie überwiegend soziale, humanistische und pazifistische Ziele aufnehmen.

Die Profitgier hat uns unzählige sinnlose Arbeitsplätze beschert, die zwar zur Geldvermehrung für einige wenige führen, aber nichts Sinnvolles für unsere Gesellschaft beitragen. Sie führt dazu, dass die Gehälter für gleichwertige Arbeit weit auseinanderklaffen, Frauen chronisch benachteiligt werden und Wildfremde uns am Telefon mit unseriösen Angeboten belästigen. Inhaltsloser Konsum steht im Vordergrund. Natürlich gibt es auch viele sinnvolle Tätigkeiten, die zum Glück noch bezahlt werden, aber diese sind in der Minderheit. Es gibt hier und dort ein paar Eingriffe des Staates, um gesellschaftlich relevante Belange zu stützen, aber punktuelle Eingriffe können niemals einen ausreichenden Gegenpol zu den unberechenbaren Dynamiken des Marktes sein. Der Markt hat uns doch immer wieder gezeigt, dass er kein Ersatz für Gesellschaftspolitik ist, noch nie war.

Was im Markt konstant unter den Tisch fällt ist die heute unbezahlte Arbeit. Familienarbeit. Kindererziehung. Pflege von Angehörigen. Ehrenamtliche Arbeit jeglicher Couleur. Kulturarbeit. Politisches Engagement. Menschen helfen. Erfüllung des Lebens mit Sinn. Das alles ist viel wichtiger als die Roulette-Zahlen im Wirtschaftsbericht. Aber dennoch wird diese Form der Arbeit nicht angemessen gewürdigt, weil die plakativen Regeln des Turbokapitalismus und der Human-Kapitalisierung tief in unser Weltbild eingedrungen sind. In Wirklichkeit müsste es umgekehrt sein. Unser Wohlstand hängt sehr stark von unbezahlter Arbeit ab, in der Schweiz wird z.B. sogar 20% mehr unbezahlte als bezahlte Arbeit geleistet.

Politiker denken aber leider nicht an unsere Zukunft, sondern nur an ihre nächste Wahl. Sie rufen deshalb noch immer einseitig zum Erhalt und zum Schaffen von Erwerbsarbeitsplätzen und Wachstum auf. Opels Arbeitsplätze werden medienwirksam gerettet. Das ist leider nur billigster Populismus, denn der bezahlte Job kann nicht alles sein. Die Produktivität steigt, aber mit immer weniger Arbeitsplätzen. Es muss in Deutschland mehr darüber aufgeklärt werden, dass unter diesen Umständen eine Agenda, die sich hauptsächlich um Erwerbsarbeitsplätze und die Mär von Wachstum und Vollbeschäftigung dreht, in eine sehr üble Sackgasse führt.

Rationalisierung wird auch weiterhin zum Abbau von Erwerbsarbeit führen. Das macht viele betroffen, sollte es aber nicht. Die Menschheit wird sich früher oder später ohnehin von der Erwerbsarbeit lösen — können, zum Glück. Und es gibt genug Finanzierungsmodelle für eine sozial nachhaltige Gesellschaft, die nicht auf der Dominanz der Erwerbsarbeit aufbauen. Wir müssen uns nur endlich trauen, sie zu diskutieren.

Das hoffe ich vor allem, weil ich es für richtig und notwendig halte, dass alle Schüler diesen Ethik-Unterricht bekommen. Wenn Christen und Muslime auf Dauer miteinander auskommen sollen, dann brauchen sie eine gemeinsame Wertevermittlung. In der Schule. Für diese gemeinsamen Werte kommt es weder auf den einen noch auf den anderen Gott an, sondern auf unser Grundgesetz und die Menschenrechte. Ein Ende der Ehrenmorde und der Parallelgesellschaften ausländischer Mitbürger wird es nur geben wenn die kommenden hier aufwachsenden Generationen gemeinsame Werte und Perspektiven vermittelt bekommen und auch über den Tellerrand der eigenen Glaubensrichtung hinausschauen können.

Auf ein ProEthik-Ergebnis hoffe ich nicht zuletzt aber auch deswegen, weil ich es für sehr dreist und spalterisch halte wie die ProReli-Initiative in den letzten Wochen und Monaten die von ihnen angestrebte Verdrängung des Ethikunterrichts zu einer Frage der Wahl-”Freiheit” zurechtgelogen hat. Die beteiligten Kirchen zielen auf eine Aufmerksamkeit in den Stundenplänen ab, die ihnen einfach nicht zusteht. Und mit ihrer volksverdummenden Kampagne haben sie meine gängigen Vorurteile gegen die Kirchen voll und ganz bestätigt. Ich überlege jetzt ernsthaft, aus der Kirche auszutreten, denn sie hat mir damit deutlich gezeigt, dass sie zu meinem Glauben nichts mehr beizutragen hat.

Auch wenn meine eigenen Betrachtungen nicht zutreffen sollten, möchte ich auf jeden Fall auf diesen noch immer aktuellen taz-Artikel hinweisen, der die sog. “Werte” der neuen Konservativen beleuchtet und vielleicht dazu beitragen kann, diese Menschen (sind sie ja eigentlich auch, oder?) besser zu verstehen, um in der Diskussion nicht ständig gegen eine Wand zu laufen.

Aus meiner Sicht zusammengefasst verstehen Konservative unter “Freiheit” und unter “Gerechtigkeit”, dass sie für ihr (in zweierlei Hinsicht) “wertvolles” Handeln und ihre hoch-moralischen Werte belohnt werden wollen, sowohl mit Geld als auch mit Anerkennung, beides nicht zu knapp. Die früher viel gelobte und etwas in Vergessenheit geratene Ordnungsliebe ist auch heute noch ein klarer Bestandteil ihres Weltbilds, und die meisten von ihnen sind prinzipielle Gegner eines starken Sozialstaats. Die riesige Angst, dass man ihnen dabei Geld, quasi ihre “Verdienste”, wegnehmen könnte ist interessanterweise weitaus größer als z.B. die vor einem persönlichen Absturz oder Bankrott, weshalb sie auch neue Sicherheitsgesetze und härtere Straften für alles pauschal befürworten.

Wie ich als politik- und sozialwissenschaftlicher Laie die Diskussion erlebe, gehe ich derzeit davon aus, dass ein ganz wesentlicher Teil unserer Bevölkerung konservativ ist oder konservative Züge trägt. Unter konservativ zähle ich jedoch nicht nur CDU-Wähler, sondern auch viele SPD-Rechte sowie einige Grüne und wiederum zahlreiche FDP-Anhänger fallen für mich darunter, die sich zwar alle im tagespolitischen Geplänkel durch sehr streitbare, aber letztlich doch nur geringe soziale oder liberale Färbungen unterscheiden. Zwar kann man den Schröder-schen Rechtsrutsch der SPD und dessen Beibehaltung bis heute mit dieser Grundannahme nicht erschöpfend erklären, aber zumindest warum nach Hartz-IV die Basis der Partei nicht geschlossen ausgetreten ist oder die Führung rausgeworfen hat: Denn im Grunde steht die Mehrheit der jetzt noch verbliebenen SPD-Basis durchaus hinter dem “Fördern und Fordern”-Konzept, sie ist nur mit der menschenunwürdigen Umsetzung nicht so ganz glücklich, die mit einem solchen Konzept fast zwangsläufig einhergeht (lasst uns in den Krieg ziehen, aber bitte ohne Tote.)

Weiter oben stellte ich rhetorisch in den Raum, ob Konservative auch Menschen seien: Natürlich sind sie das, aber würden sie das auch jedem anderen zugestehen? Ein fiktives Gespräch mit Ehepaar Kleinschmidt:

Konservative Frau: Selbstverständlich sind wir alle Menschen.
Ich: Sind Arbeitslose auch Menschen?
Konservative Frau: Natürlich.
Ich: Kann heute nicht jeder in schwierige Lebensphasen geraten?
Konservative Frau: Wer arbeiten will findet auch welche.
Ich: Sind also Arbeitslose nur zu faul?
Konservativer Mann: Ja.
Ich: Was ist mit Alleinerziehenden?
Konservativer Mann: Die sollen sich einen Mann suchen, der sie und das Balg durchfüttert, am besten den Vater in Haftung nehmen.
Ich: Was ist mit unzumutbaren Arbeitsstellen?
Konservative Frau: Jede Arbeit ist zumutbar, naja vielleicht außer Prostitution.
Ich: Haben Arbeitslose die gleichen Rechte wie Arbeitende?
Konservativer Mann: Eigentlich schon.
Ich: Eigentlich?
Konservativer Mann: Nur solange sie mir nicht auf der Tasche liegen.

Viele rechte Konservative scheinen eine moralische Überlegenheit der einfachen Lösungen vor sich her zu tragen, die beinhaltet, dass man jeglichem Problem immer einen Schuldigen zuordnen kann. Wenn sich keiner finden will, oder das Problem etwas komplizierter ist, dann wird suggeriert, die Betroffenen seien selbst schuld, oder dass die Zustände halt nicht schön seien, aber schon ihre Richtigkeit (Ordnung) hätten. Konservative zeigen diese Einstellung nicht immer, weil sie genau spüren, dass ihre voreingenommene Haltung nicht unbedingt der Wahrheit oder dem gesellschaftlichen Konsens entspricht. Sie mögen zwar Armut und Benachteiligung genauso wenig wie alle anderen auch, sind aber deshalb noch lange nicht bereit für Chancengleichheit einzutreten. Selbst wenn sie anerkennen, dass es Betroffene gibt, die nicht selber schuld an ihrem Schicksal sind, verweigern sie trotzdem jegliche Anteilnahme, weil sie als Außenstehende ja auf keinen Fall daran schuld seien.

Konservative können sich heute bequem hinter die Position der Hartz-IV-Gesetze stellen, die jedem wie auch immer Bedürftigen eine gesellschaftliche Bringschuld anlastet, welche allein nur durch einen Arbeitsvertrag erfüllt werden kann. Diskussionen darüber werden komplett tabuisiert, indem jedes Gegenargument pauschal in die Ausrede eines Drückebergers verdreht wird. In diese Falle tappen wir leider auch regelmäßig bei der Diskussion über das Grundeinkommen, das mit der Bedingungslosigkeit ebenfalls die technokratische Bringschuld abschaffen würde.

Also wieder angekommen in der Grundeinkommensdiskussion könnte man jetzt drei Arten von konservativen Positionen unterscheiden:

• Informiert-Liberale
  Tendenziell verstehen sie die Konzepte des BGE besser und können sich eine Einführung vorstellen, die Idee des Bürgergelds vertreten einige von ihnen schon länger. Sie finden daran attraktiv, den Bürger und seine Rechte zu stärken. Ihnen erscheint ein übersichtliches Bürgergeld auch weitaus akzeptabler als der ganze Wust von unterschiedlichsten Sozialleistungen, den wir heute haben. Die Unternehmer unter ihnen erhoffen sich eine indirekte Subvention für ihre stets zu teuren Arbeitnehmer. Da ihnen die “Freiheit” persönlichen Besitzes und uneingeschränkter Geldakkumulation aber auch äußerst wichtig ist, möchten sie ein BGE in engen Grenzen halten und möglichst viele oder alle Sozialleistungen damit ersetzen.
• Ignorant-Besitzstandswahrende
  Sie haben von einem Grundeinkommen nur beiläufig gehört, mit volkswirtschaftlichen Rechenmodellen braucht man ihnen gar nicht erst zu kommen. Gesellschaftliche Innovationen lehnen sie meistens ab, weil diese zu große Änderungen bedeuten. Für ihr Geld, das der Staat bereits jetzt gegen ihren Willen umverteilt, erwarten sie nicht weniger als Respekt und Anerkennung. Sie halten das BGE für eine Ausweitung von Umverteilung, wodurch ihnen die vermeintlich faule und verkommene Unterschicht nur noch mehr Geld stehlen würde, welches sie (im Gegensatz zu allen anderen) hart erarbeitet haben.
• Sozial-Konservative
  Sie fühlen sich als die Gutmenschen, die Vernunftmenschen, denen das Mensch-sein und ein funktionierendes Miteinander durchaus wichtig ist. Aber ihre Hilfe hat enge Grenzen, und sie suchen immer eine Rückversicherung, die ihnen die permanente Angst nimmt, dass sie dabei ausgenutzt werden könnten. Informiert über das BGE sind sie kaum und verstehen die Konzepte tendenziell eher weniger. Sie stehen zu den alten, hart erkämpften Sozialleistungen (auch wenn sie einige davon bereits mehr oder weniger schweren Herzens über Bord geworfen haben) und möchten diese auch lieber nicht noch weiter antasten. Weil sie sich das BGE eher als zusätzliche, aber komplett unbegründete Sozialleistung für Millionäre vorstellen, winken sie voller Unverständnis ab.

Ich denke an den letzten beiden Typen (meistens kommen sie ja eher in Mischformen vor) werden wir die meiste Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten haben, und das zusätzlich zur mindestens ebenso wichtigen Diskussion über die konkrete Ausgestaltung eines BGE.

Dies war vor allem Prof. Opielka zu verdanken, der von allen am Gespräch Beteiligten als einziger informative Beiträge beisteuern konnte. Dass der scheidende Finanzsenator Sarrazin ein Bürgergeld als nicht finanzierbar abtun würde, war von Anfang an klar. Er ist immernoch der Prototyp des spröden Sparpolitikers, der ein bestimmtes Budget als Vorgabe bekommt und damit dann irgendwie haushalten muss. Aber darauf, dass man in der Politik auch die Einnahmeseite aktiv mitgestalten kann, kommt er leider nicht.

Natürlich konnte in den 45 Minuten das Thema nur angekratzt werden, auch weil bestimmt die Hälfte der Zeit über den mehr oder weniger großen Misserfolg von Hartz-4 gestritten wurde. Auf die zwei größten Vorurteile gegen ein Grundeinkommen, die sich bis heute in der Diskussion gerade bei uninformierten Skeptikern hartnäckig halten, konnte in dieser Runde leider nicht ausreichend eingegangen werden: die Frage der Finanzierung und danach, wer dann noch arbeiten ginge. Leider wurde nichtmal das Prinzip der negativen Einkommensteuer kurz erklärt. Auch bei den Menschenbildern ist man kaum über die gängigen Unterschichten-Klischees hinausgekommen, obwohl man schon bemüht war, diese nicht so direkt zu äußern.

Das hörte man auch der Autorin Inge Kloepfer an, die ihren undifferenzierten Lieblingsbegriff von der “Leistungsgesellschaft” mehrfach wiederholte und dafür auch einigen Applaus erntete. Ihrer naiven Sichtweise nach gäbe es lediglich ein Unterangebot an Chancen (gegenüber den Risiken), und die bekäme man durch Infrastruktur-Investitionen in den Griff. Da mit etwas mehr Bildung und Kinderbetreuung aber auch keine Arbeitsplätze auf den Bäumen wachsen, reicht das als Lösung aber nicht, und dass viele wichtige Tätigkeiten in unserer Gesellschaft heute sehr wohl eine große Leistung sind, aber derzeit überhaupt nicht bezahlt werden, passt wohl weder in ihr Weltbild, noch kam es heute zur Sprache. Stattdessen stellte sie aber klar, dass für sie die Möglichkeit des Versagens ganz klar dazugehöre, weil sich Leistung sonst nicht lohne. Offenbar hält sie ein ganzes Fünftel der Berliner und ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands für Versager, denn so viele Hartz-4-Empfänger gibt es bereits. Die Tatsache, dass heutzutage auch gut gebildete und durchaus leistungsbereite Menschen keine Arbeit finden, konnte sie wie Sarrazin nur pauschal abstreiten bzw. ebenfalls als individuelles Versagen hinstellen.

Aus einigen Meinungen und Reaktionen wurde auch klar, dass Hartz-4 von einem Großteil der Bevölkerung leider noch immer nicht als das erkannt wird was es tatsächlich ist, nämlich keine aktivierende Geldverteilungsmaschine, sondern eine entwürdigende Zwangs-Gängelung und Unterdrückung einer immer weiter wachsenden Bevölkerungsschicht mit Lohn-senkender, also deutlich marktverzerrender Wirkung. Aus der Forschung weiß man zwar, dass die realen Effekte auf die Arbeitslosenzahlen minimal sind. Das Hartz-4-Konzept wird von vielen aber leider als richtig empfunden, weil sich die markigen Sprüche der Schröder-Regierung und die Neid-Debatte in den Medien leider tief ins deutsche Bewusstsein geprägt haben. Und wer die Entwürdigung noch nie am eigenen Leib spüren musste, hat hier leicht reden. Dabei funktioniert Hartz-4 nicht, weil das Geld zum “Fördern” doch lieber eingespart wird, und weil zum “Fordern” schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen. Unser strukturelles Problem von Erwerbsarbeit kann Hartz-4 jedenfalls nicht lösen, sondern nur die Armut verschärfen und dabei langsam aber sicher unser Sozialgefüge zerstören.

Einen Aspekt am Rande werden vermutlich viele nicht mitbekommen haben, aber tatsächlich konnte man in der Sendung heraushören, dass Reformen wie Hartz-4, die es in ähnlicher Form auch in anderen Ländern gab, für die Weltwirtschaftskrise mit verantwortlich sein könnten. Wenn Immobilien-Kredite platzen, weil Tausende von Familien die Abzahlungen für ihr Haus nicht mehr leisten können, dann liegt das eben nicht nur an unverantwortlichen Finanzprodukten, sondern auch daran, dass immer mehr Menschen in immer schlechtere Jobs mit Hungerlöhnen gedrückt werden. Die Stabilität, die “führende” westliche Staaten vor ein paar Jahren den Menschen durch Workfare-Reformen entzogen haben, pumpen sie jetzt in die taumelnde Wirtschaft doppelt und dreifach.

Das gefällte Urteil ist gleichsam clever wie weise. Nicht Wahlcomputer als solche wurden verboten, aber die fehlende Transparenz, die jedem heute bekannten Wahlcomputer innewohnt. Tatsächlich dürfte meiner Ansicht nach mit keiner elektronisch basierten Methodik eine geheime Wahl möglich sein, die gleichzeitig die geforderte Nachprüfbarkeit für Laien ermöglicht. Namentliche Abstimmungen kann man zwar durchaus mit Computern und über das Internet transparent und nachprüfbar durchführen, jedoch hat das Gericht den Grundsatz der Geheimheit von Wahlen bekräftigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit zum wiederholten Male wichtige Grenzen gesetzt, die von Legislative und Exekutive sehenden Auges ignoriert und übertreten wurden. Es mausert sich dadurch in den letzten Jahren immer mehr zur wichtigsten Instanz im Staate, und zwar zum einzigen Korrektiv für eine Politik, die jedes Maß verloren hat. Es ist beruhigend wenn man sich wenigstens auf diese eine Institution noch verlassen kann. Es ist schon schlimm genug, wenn demokratische Partizipation auf ein Kreuz alle paar Jahre reduziert wird, Wahlcomputer aber hätten diese völlig zur Makulatur verkommen lassen.

Die immer noch praktizierte Hartz-Moral lautet “wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”. Diese Ansicht scheint in der christlichen Gesellschaft tief verwurzelt zu sein, wird aber in Deutschland durch eine menschenfeindliche Bürokratie umgesetzt, bei der zu viele Menschen auf der Strecke bleiben, als dass man noch von Einzelfällen sprechen könnte. Aber vielmehr schaden wir mit dieser Einstellung auch uns allen selbst, weil wir wertvolles Potential unterdrücken, sei es nun aus Angst, Neid oder einem populistischen Gerechtigkeitsempfinden. Man muss in letzter Konsequenz nämlich auch “nein” sagen können zu Arbeitsangeboten, alles andere ist nicht besser als Zwangsarbeit. Wer es heute wagt “nein” zu sagen und nicht von seiner Familie oder Freunden unterstützt wird, kann nur noch abseits der Gesellschaft leben, sprich unter einer Brücke.

Die schlimmste Fessel ist dabei die geradezu heilige Prämisse, dass die tendenziell weniger werdende Erwerbsarbeit die einzige zulässige oder erstrebenswerte Möglichkeit sei, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Aber das ist falsch. Tatsächlich geht nur ein Drittel der deutschen Bevölkerung einer sog. “Erwerbsarbeit” nach. Ehrenamtliches Engagement, Mutterschaft und Erziehung, nachbarschaftliche Hilfe, politische Mitarbeit, künstlerische Kreativität: all diese Arbeit wird nicht in ausreichendem Maße gesellschaftlich gewürdigt, obwohl diese meist viel wichtiger ist als so manche fragwürdige Betätigung, die die eierlegende Wollmilchsau von Arbeitsmarkt hervorgebracht hat.

Heute brauchen wir in der Wirtschaft aber immer weniger Bodenpersonal und immer mehr hochqualifizierte Wissensarbeiter. Bei der tristen Bildungssituation brauchen wir uns nicht wundern wenn viele da nicht mehr mitkommen. Lebenslanges Lernen ist angesagt, aber in der deutschen Lebensrealität noch immer nicht angekommen. In zehn bis zwanzig Jahren könnte Arbeitslosigkeit gar der Normalfall sein, da wir immer weiter rationalisieren und automatisieren können. Sollen wir dann alle von Almosen leben? Nein, das würde ohne einen totalitären Überwachungsstaat auch nicht funktionieren. Genau wie beim Klimawechsel müssen wir also besser früher als später die Weichen für eine zukunftssichere Gesellschaft stellen und dafür die schmiede-eiserne Verbindung von Einkommen und Erwerbsarbeit lösen.

Wir brauchen einen Grundsockel aus dem heraus jeder Bürger ohne ständige Existenznöte an der Gesellschaft teilhaben kann. Der uns allen die Freiheit gibt, uns so in die Gesellschaft einzubringen wie es unseren individuellen Fähigkeiten und Talenten entspricht. Unliebsame Tätigkeiten würden endlich angemessen bezahlt, Bürokratie könnte stark abgebaut werden. Das Grundeinkommen wäre nicht nur eine geeignete Unterstützung zum lebenslangen Lernen und Weiterbilden, sondern auch die erste wirklich sichere Rente.

Der Wohlstand für diese massive Bürgersubvention ist längst vorhanden, aber während Konzernprofite, Aktienausschüttungen und Managerboni in den letzten Jahren geradezu unverschämte Ausmaße angenommen haben, wurden Löhne und Gehälter stets niedrig gehalten. Hartz-IV tut noch sein übriges, um weniger glückliche Mitmenschen in Jobs mit Hungerlöhnen zu drücken. Das sind bedeutende Gründe für die klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die Kindes- und Altersarmut, die jeder gern verdrängt und stattdessen lieber auf Unterschichten-Stereotypen zeigt.

Die Finanzierung über die Konsumsteuer ist umstritten, ihre Vorteile sind aber nicht von der Hand zu weisen: Das Grundeinkommen würde die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit senken. Die heute aber ohnehin in den Produktpreisen enthaltenen Lohnnebenkosten würden in die Konsumsteuer verlagert und dadurch transparenter. Also anders als viele zunächst denken, dürften sich die Preise dadurch nicht erhöhen, da es sich um eine Verschiebung der Steuern- und Abgaben innerhalb des Gefüges handelt, die an anderer Stelle dafür wegfallen. Preisänderung geschieht jedoch an anderer Stelle: Produkte und Dienstleistungen aus Menschenhand würden wieder bezahlbar und deutsche Arbeitsplätze endlich global wettbewerbsfähig. Die Steuerlast würde im gleichen Atemzug auf deutlich mehr Schultern verteilt werden als hauptsächlich auf das heutige Drittel namens “Leistungsträger”.

Bitte mitzeichnen (die Frist endet am 10.02.2009).

Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de/
Konsumsteuer-Modell http://www.unternimm-die-zukunft.de/

UPDATE: Die Mitzeichnungsfrist wurde wohl aufgrund technischer Probleme des Petitionsservers um eine Woche verlängert.