Das wird wie bei den Grünen auch noch die nächsten drei Jahrzehnte so bleiben, denn Inhalte erarbeiten ist halt viel Arbeit und geht nicht über Nacht, selbst wenn der grundlegende Politikansatz der Piraten feststeht, das Programm daran wächst und diverse Wegweiser recht deutlich zeigen wohin die Reise gehen soll. In den Medien wird das aber nicht aufgegriffen, denn Inhalte erarbeiten ist halt viel Arbeit und geht nicht über Nacht. Ich zeige daher mein vollstes Verständnis wenn die Mehrheit der Journalisten einfach nachplappert und abschreibt was ihre Kollegen sich in minutenlanger Nichtrecherche selber erdacht haben.

In diesem Internet, das ohnehin mehr Schaden anrichtet als es nützt, findet man ja sowieso keine brauchbaren Quellen, also lieber die Sicht des uninformierten Zuschauers einnehmen, dann wirkt es wenigstens authentisch. Etwas stutzig macht mich zwar schon, dass es zwischen Volkspartei und Ein-Themen-Partei keine anderen Größeneinheiten zu geben scheint, aber so oft wie die Piraten schon mit der vormaligen Präferenz des anscheinend wichtigsten Sechstels ihrer Wähler: den Grünen — also praktisch ihrer Ursuppe — verglichen worden sind, das färbt halt ab. Gegenseitig und rückwirkend.

Dies war vor allem Prof. Opielka zu verdanken, der von allen am Gespräch Beteiligten als einziger informative Beiträge beisteuern konnte. Dass der scheidende Finanzsenator Sarrazin ein Bürgergeld als nicht finanzierbar abtun würde, war von Anfang an klar. Er ist immernoch der Prototyp des spröden Sparpolitikers, der ein bestimmtes Budget als Vorgabe bekommt und damit dann irgendwie haushalten muss. Aber darauf, dass man in der Politik auch die Einnahmeseite aktiv mitgestalten kann, kommt er leider nicht.

Natürlich konnte in den 45 Minuten das Thema nur angekratzt werden, auch weil bestimmt die Hälfte der Zeit über den mehr oder weniger großen Misserfolg von Hartz-4 gestritten wurde. Auf die zwei größten Vorurteile gegen ein Grundeinkommen, die sich bis heute in der Diskussion gerade bei uninformierten Skeptikern hartnäckig halten, konnte in dieser Runde leider nicht ausreichend eingegangen werden: die Frage der Finanzierung und danach, wer dann noch arbeiten ginge. Leider wurde nichtmal das Prinzip der negativen Einkommensteuer kurz erklärt. Auch bei den Menschenbildern ist man kaum über die gängigen Unterschichten-Klischees hinausgekommen, obwohl man schon bemüht war, diese nicht so direkt zu äußern.

Das hörte man auch der Autorin Inge Kloepfer an, die ihren undifferenzierten Lieblingsbegriff von der “Leistungsgesellschaft” mehrfach wiederholte und dafür auch einigen Applaus erntete. Ihrer naiven Sichtweise nach gäbe es lediglich ein Unterangebot an Chancen (gegenüber den Risiken), und die bekäme man durch Infrastruktur-Investitionen in den Griff. Da mit etwas mehr Bildung und Kinderbetreuung aber auch keine Arbeitsplätze auf den Bäumen wachsen, reicht das als Lösung aber nicht, und dass viele wichtige Tätigkeiten in unserer Gesellschaft heute sehr wohl eine große Leistung sind, aber derzeit überhaupt nicht bezahlt werden, passt wohl weder in ihr Weltbild, noch kam es heute zur Sprache. Stattdessen stellte sie aber klar, dass für sie die Möglichkeit des Versagens ganz klar dazugehöre, weil sich Leistung sonst nicht lohne. Offenbar hält sie ein ganzes Fünftel der Berliner und ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands für Versager, denn so viele Hartz-4-Empfänger gibt es bereits. Die Tatsache, dass heutzutage auch gut gebildete und durchaus leistungsbereite Menschen keine Arbeit finden, konnte sie wie Sarrazin nur pauschal abstreiten bzw. ebenfalls als individuelles Versagen hinstellen.

Aus einigen Meinungen und Reaktionen wurde auch klar, dass Hartz-4 von einem Großteil der Bevölkerung leider noch immer nicht als das erkannt wird was es tatsächlich ist, nämlich keine aktivierende Geldverteilungsmaschine, sondern eine entwürdigende Zwangs-Gängelung und Unterdrückung einer immer weiter wachsenden Bevölkerungsschicht mit Lohn-senkender, also deutlich marktverzerrender Wirkung. Aus der Forschung weiß man zwar, dass die realen Effekte auf die Arbeitslosenzahlen minimal sind. Das Hartz-4-Konzept wird von vielen aber leider als richtig empfunden, weil sich die markigen Sprüche der Schröder-Regierung und die Neid-Debatte in den Medien leider tief ins deutsche Bewusstsein geprägt haben. Und wer die Entwürdigung noch nie am eigenen Leib spüren musste, hat hier leicht reden. Dabei funktioniert Hartz-4 nicht, weil das Geld zum “Fördern” doch lieber eingespart wird, und weil zum “Fordern” schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen. Unser strukturelles Problem von Erwerbsarbeit kann Hartz-4 jedenfalls nicht lösen, sondern nur die Armut verschärfen und dabei langsam aber sicher unser Sozialgefüge zerstören.

Einen Aspekt am Rande werden vermutlich viele nicht mitbekommen haben, aber tatsächlich konnte man in der Sendung heraushören, dass Reformen wie Hartz-4, die es in ähnlicher Form auch in anderen Ländern gab, für die Weltwirtschaftskrise mit verantwortlich sein könnten. Wenn Immobilien-Kredite platzen, weil Tausende von Familien die Abzahlungen für ihr Haus nicht mehr leisten können, dann liegt das eben nicht nur an unverantwortlichen Finanzprodukten, sondern auch daran, dass immer mehr Menschen in immer schlechtere Jobs mit Hungerlöhnen gedrückt werden. Die Stabilität, die “führende” westliche Staaten vor ein paar Jahren den Menschen durch Workfare-Reformen entzogen haben, pumpen sie jetzt in die taumelnde Wirtschaft doppelt und dreifach.

Umso erfreulicher ist, dass die Dinosaurier der Musikindustrie von ihrem DRM-Irrweg jetzt doch noch Abstand nehmen, dadurch kann man auf iTunes (via Netzpolitik) und Musicload (via Golem) bald nur noch unverschlüsselte Musik erwerben.

Trotzdem werde ich meine Aufmerksamkeit möglichst unbekannten Künstlern von kleinen (Net-)labels und Musikern schenken, die ihre Werke sogar unter Creative Commons stellen. Heute schon auf Jamendo gewesen?

Boten der Kultur – Wir kommen mit Fakten (YouTube)
gefunden bei Die_Gruenen.

Einer ‘Kulturflatrate’ [...] erteilte er ausdrücklich eine Absage: “Darüber diskutieren wir nicht.

Eigentlich schön blöd von der Industrie, das Kopieren von Material verhindern zu wollen, das von den meisten sowieso nicht gekauft worden wäre. Verhindern werden sie es letztlich sowieso nicht.

Mit einer Kulturflatrate bekämen sie das alles zusätzlich vergütet und hätten obendrein gesicherte und kalkulierbare Einnahmen. In der Vehemenz der Ablehnung schwingt wohl die Angst mit, dass man bei Pauschalmodellen vielleicht keine Verwerter mehr braucht und das Geld dann an die tatsächlichen Urheber ginge.

Es wird wohl noch dauern bis sie ein Einsehen haben, aber die Entwicklung vom Dinosaurier zum Menschen geschah ja nunmal auch nicht über Nacht. Wie.. ach, ausgestorben? — Hups.

Zum Auftakt wurden Reden gehalten über Vorratsdatenspeicherung, Gefährdung von Informatenschutz und Pressefreiheit sowie gläserne Ärzte und Patienten durch die elektronische Gesundheitskarte. Die Stimmung war sehr gut, auch die Engstellen “Unter den Linden” konnten daran nichts ändern. Die Polizei war überwiegend friedlich. Am August-Bebel-Platz gab es im Vorüberziehen eine stille Minute im Gedenken an die Bücherverbrennung im Nationalsozialismus. Zur Zwischenkundgebung vor dem Neptunbrunnen sprachen u.a. Thilo Weichert (Datenschutz) und ein Vertreter der Seelsorge-Dienste.

Die Hedonistische Internationale war mit einem Wagen dabei, der den hinteren Teil des Demonstrations-Zuges mit phatter elektronischer Musik beschallte. Dort hieß die Parole “129 BPM statt 129a”. Wie dieses “Foto” beweist, war ich sogar tanzend nicht vor der allgegenwärtigen Überwachung sicher:

Update: Leider war die Polizei nicht die ganze Zeit über friedlich, wie man hier nachlesen kann.