Eilt: BKA-Gesetz stoppen!
Samstag, den 8. November 2008Das BKA-Gesetz schwebt ja schon länger im Raum. Mit Entsetzen habe ich nun von der geplanten Beschlussfassung des neuen Kompromisses der großen Koalition am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag bei Netzpolitik erfahren. Das mit dem BKA-Gesetz verbundene Missbrauchspotential sehe auch ich als deutlich größere und konkretere Gefahr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die abstrakte Gefahr des [...]




