Heute sehe ich ihren Ansatz in Verbindung mit der Idee des Grundeinkommens mit etwas anderen Augen. Die Einführung eines Grundeinkommens würde es wohl erlauben, große Teile ihrer antizipierten Wirtschaftsform umzusetzen. Güter und Dienstleistungen würden zwar nicht einfach aufhören, Waren zu sein, und das Geld würde nicht verschwinden, aber die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen erlaubte die von ihnen ersehnte Selbstentfaltung in frei gewählten Tätigkeiten, und die unter bestimmten Bedingungen sehr fruchtbare Produktionsweise freier Softwareprojekte könnte auf andere Bereiche deutlich ausgeweitet werden. Die Verbindung von Grundeinkommen und Peer Production erscheint mir insgesamt eine sehr natürliche, und ich bin geradezu erstaunt, dass das Grundeinkommen von den Oekonuxern nicht (stärker) propagiert wird. Die ihnen gewiss noch innewohnende Vorstellung, das Kapital vollends überwinden zu müssen, steht dem wohlmöglich im Wege?

Selbst wenn wir mit einem Grundeinkommen das Kapital nicht überwinden werden, sondern uns mit ihm “nur” nachhaltig arrangieren können — was unter den heutigen Bedingungen leider nicht gilt –, wäre viel gewonnen. Der Antrieb zu Arbeit sollte vor allem intrinsischer Natur sein: individuelle Interessen und Ziele, Bildung und Weiterentwicklung, Freundschaftsdienste und Familienarbeit aus Zuneigung und Hilfsbereitschaft. Produktionen müssen in einem entschärften Kapitalismus keine Gewinne abwerfen, solange sie nur Kosten und Steuern decken. Das Streben nach Gewinn könnte sich von außen (Geld) nach innen (Befriedigung) verlagern. Im Mittelpunkt dessen sehe ich ein sinnerfülltes Leben und Streben: organisiert als Peer Production, ermöglicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Adventszeit ist eine höchst sinnliche Zeit: Zucker und Fett, Alkohol und Gewürze, aber auch jede Menge Kerzen und Lichterketten helfen uns dabei, in der dunklen Jahreszeit (zur Wintersonnenwende) bei Laune zu bleiben. Weihnachten kann ein wunderbar schönes und besinnliches Fest sein, an dem man mit seiner Familie zusammenkommt, ausgiebig tafelt, sich gegenseitig eine Freude macht, zusammen redet, lacht und singt.

Aber in die Kirche sind wir an Weihnachten nie gegangen, und davon war ich noch nie so überzeugt wie heute. Wenn Katrin Göring-Eckardt in der sonntaz meint, dass alle guten Gewissens zum Weihnachtsgottesdienst gehen könnten, weil die christliche Botschaft alles andere als exklusiv für regelmäßige Gottesdienstbesucher sei, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass es trotzdem eine christliche — also religiöse — Botschaft ist, und dass der Gottesdienst in der Kirche ein Dienst an einem Gott ist, noch dazu an einem bestimmten.

Dabei ist das Weihnachtsfest schon sehr viel älter als das Christentum, und es hat für viele Menschen gar keine religiöse Bedeutung. Es sollte aber auch mehr als nur ein Konsumevent sein: ein Fest der Liebe. Aber statt eines Gottesdienstes brauchen wir eine Andacht für alle Menschen. Uns eint kein Gott, sondern nur unser Mensch-sein. Unseren blauen Planeten und sein Klima müssen wir selber retten. “Friede auf Erden” ist eine universelle Botschaft, für die es keine Kirche, keinen Geistlichen braucht, sondern Menschen, die die Waffen niederlegen und deren Fabriken schließen.

Atheismus bedeutet nicht, keine Seele zu haben, sondern der Papst seines eigenen Weltbilds zu sein. Jeder kann seine eigene Weihnachtsbotschaft von Frieden und Liebe verkündigen, die Herzen berührt und uns überdenken lässt was wir in dieser Welt noch besser machen können. Deshalb rufe ich jeden Erdenbürger auf, nächstes Jahr zur Weihnachtszeit eine eigene Andacht zu halten, zu organisieren oder einer beizuwohnen. Nicht von und für Gott, sondern in bester humanistischer Tradition von Menschen für Menschen.

Der Artikel steht dort als “Kulturkritik”, scheint aber so gar nicht auf intellektuelles Publikum abzuzielen, sondern kratzt dürftig an der esskulturellen Oberfläche und relativiert ansonsten hauptsächlich die vielen Probleme des industriellen Fleischkonsums, indem er Tofu als Stellvertreter für Vegetarismus angreift. Allerdings ernähren sich Vegetarier überwiegend von anderen Dingen als Tofu. Selbst Fleischersatz wird meistens nicht aus Tofu hergestellt, sondern z.B. aus texturiertem Weizeneiweiß (Seitan). Somit präsentiert der eigentlich gelernte Koch hier hauptsächlich seine Unkenntnis über fleischlose Ernährung, die er bisher vermutlich auch beruflich zelebriert hat, und bedient billige Klischees und Vorurteile.

Er kritisiert, dass Tofu keinen Eigengeschmack habe, “vergisst” aber, dass dies bei rohem Fleisch nicht anders ist. Und er konstruiert Widersprüche, die nicht existieren. Wurstaroma ist durchaus kein Widerspruch zu fleischloser Ernährung, da Vegetarismus vielerlei Motivation haben kann. Einer davon mag sicherlich sein, dass man sich vor Fleisch ekelt — diese Leute werden auch kein Wurstaroma mögen. So ziemlich alle anderen Motivationen für vegetarische Ernährung, also gesundheitliche, politische, ethische, tierrechtliche, ökologische etc. beziehen sich vor allem auf die Herstellung des Fleischs und die Folgen des Konsums, aber überhaupt nicht auf den Geschmack. Diejenigen Vegetarier, die mit regelmäßigem Fleischkonsum aufgewachsen sind, greifen nicht aus Drang sondern höchstens aus Gewohnheit hier und da auch schon mal zum Wurstaroma. Wer aber ohne die Fleischorgien des letzten Jahrhunderts aufgewachsen ist wird jene im Erwachsenenalter aber erst recht nicht missen. Ich empfinde solche Produkte als Bereicherung des Speiseplans, zumal viele gar nicht den Charakter eines Ersatzes haben sondern ihre eigenen Qualitäten mitbringen.

Till Ehrlich hat allein damit recht, dass wir Tofu nicht auf breiter Ebene in unsere Kultur integriert haben, aber das hätte mich auch überrascht. Wenn sich unsere Esskultur ändert, dann tut sie das über längere Zeiträume, über Generationen hinweg. Im Zuge dessen bilden sich dann evtl. auch neue Traditionen aus, deren heutiges Fehlen er aber lieber den Eigenschaften des Tofus anlasten will. Zu unrecht.

Im Sinne einer Kulturkritik versagt dieser Artikel also auf ganzer Linie. Die Thematiken “Gentechnik vs. Bio” oder “Essensqualität für Arme und Reiche”, die er sogar kurz anschneidet, wären durchaus wichtige Themen gewesen, in die man hätte tiefer einsteigen sollen. Aber er verliert sich leider in einer subtilen Tirade auf die ach so kulturlosen Vegetarier. Quittiert wurde diese innerhalb eines Tages mit weit über 200 Kommentaren, von denen ihm die allermeisten wehement widersprechen. “Es wird eng für die Fleischisten” kann man dort lesen, und ihm wird Propaganda für die kürzlich aufgelöste CMA unterstellt. Auch sein Versuch, Vegetarismus in die Nazi-Ecke zu stellen (“Tradition der völkisch beeinflussten Lebensreformbewegung”) hat ihm sichtlich keine neuen Freunde eingebracht.

Wer gerne kocht und sich dabei nicht von der englischen Sprache abschrecken lässt, dem empfehle ich den Video-Podcast Totally Vegetarian von Toni Fiore, einer deutsch-italienischen Amerikanerin, deren Kochkünste ich jederzeit denen eines Till Ehrlich vorziehe, und von denen so macher Leitkultur-Koch noch etwas lernen kann.

Die Profitgier hat uns unzählige sinnlose Arbeitsplätze beschert, die zwar zur Geldvermehrung für einige wenige führen, aber nichts Sinnvolles für unsere Gesellschaft beitragen. Sie führt dazu, dass die Gehälter für gleichwertige Arbeit weit auseinanderklaffen, Frauen chronisch benachteiligt werden und Wildfremde uns am Telefon mit unseriösen Angeboten belästigen. Inhaltsloser Konsum steht im Vordergrund. Natürlich gibt es auch viele sinnvolle Tätigkeiten, die zum Glück noch bezahlt werden, aber diese sind in der Minderheit. Es gibt hier und dort ein paar Eingriffe des Staates, um gesellschaftlich relevante Belange zu stützen, aber punktuelle Eingriffe können niemals einen ausreichenden Gegenpol zu den unberechenbaren Dynamiken des Marktes sein. Der Markt hat uns doch immer wieder gezeigt, dass er kein Ersatz für Gesellschaftspolitik ist, noch nie war.

Was im Markt konstant unter den Tisch fällt ist die heute unbezahlte Arbeit. Familienarbeit. Kindererziehung. Pflege von Angehörigen. Ehrenamtliche Arbeit jeglicher Couleur. Kulturarbeit. Politisches Engagement. Menschen helfen. Erfüllung des Lebens mit Sinn. Das alles ist viel wichtiger als die Roulette-Zahlen im Wirtschaftsbericht. Aber dennoch wird diese Form der Arbeit nicht angemessen gewürdigt, weil die plakativen Regeln des Turbokapitalismus und der Human-Kapitalisierung tief in unser Weltbild eingedrungen sind. In Wirklichkeit müsste es umgekehrt sein. Unser Wohlstand hängt sehr stark von unbezahlter Arbeit ab, in der Schweiz wird z.B. sogar 20% mehr unbezahlte als bezahlte Arbeit geleistet.

Politiker denken aber leider nicht an unsere Zukunft, sondern nur an ihre nächste Wahl. Sie rufen deshalb noch immer einseitig zum Erhalt und zum Schaffen von Erwerbsarbeitsplätzen und Wachstum auf. Opels Arbeitsplätze werden medienwirksam gerettet. Das ist leider nur billigster Populismus, denn der bezahlte Job kann nicht alles sein. Die Produktivität steigt, aber mit immer weniger Arbeitsplätzen. Es muss in Deutschland mehr darüber aufgeklärt werden, dass unter diesen Umständen eine Agenda, die sich hauptsächlich um Erwerbsarbeitsplätze und die Mär von Wachstum und Vollbeschäftigung dreht, in eine sehr üble Sackgasse führt.

Rationalisierung wird auch weiterhin zum Abbau von Erwerbsarbeit führen. Das macht viele betroffen, sollte es aber nicht. Die Menschheit wird sich früher oder später ohnehin von der Erwerbsarbeit lösen — können, zum Glück. Und es gibt genug Finanzierungsmodelle für eine sozial nachhaltige Gesellschaft, die nicht auf der Dominanz der Erwerbsarbeit aufbauen. Wir müssen uns nur endlich trauen, sie zu diskutieren.

Das hoffe ich vor allem, weil ich es für richtig und notwendig halte, dass alle Schüler diesen Ethik-Unterricht bekommen. Wenn Christen und Muslime auf Dauer miteinander auskommen sollen, dann brauchen sie eine gemeinsame Wertevermittlung. In der Schule. Für diese gemeinsamen Werte kommt es weder auf den einen noch auf den anderen Gott an, sondern auf unser Grundgesetz und die Menschenrechte. Ein Ende der Ehrenmorde und der Parallelgesellschaften ausländischer Mitbürger wird es nur geben wenn die kommenden hier aufwachsenden Generationen gemeinsame Werte und Perspektiven vermittelt bekommen und auch über den Tellerrand der eigenen Glaubensrichtung hinausschauen können.

Auf ein ProEthik-Ergebnis hoffe ich nicht zuletzt aber auch deswegen, weil ich es für sehr dreist und spalterisch halte wie die ProReli-Initiative in den letzten Wochen und Monaten die von ihnen angestrebte Verdrängung des Ethikunterrichts zu einer Frage der Wahl-”Freiheit” zurechtgelogen hat. Die beteiligten Kirchen zielen auf eine Aufmerksamkeit in den Stundenplänen ab, die ihnen einfach nicht zusteht. Und mit ihrer volksverdummenden Kampagne haben sie meine gängigen Vorurteile gegen die Kirchen voll und ganz bestätigt. Ich überlege jetzt ernsthaft, aus der Kirche auszutreten, denn sie hat mir damit deutlich gezeigt, dass sie zu meinem Glauben nichts mehr beizutragen hat.

Auch wenn meine eigenen Betrachtungen nicht zutreffen sollten, möchte ich auf jeden Fall auf diesen noch immer aktuellen taz-Artikel hinweisen, der die sog. “Werte” der neuen Konservativen beleuchtet und vielleicht dazu beitragen kann, diese Menschen (sind sie ja eigentlich auch, oder?) besser zu verstehen, um in der Diskussion nicht ständig gegen eine Wand zu laufen.

Aus meiner Sicht zusammengefasst verstehen Konservative unter “Freiheit” und unter “Gerechtigkeit”, dass sie für ihr (in zweierlei Hinsicht) “wertvolles” Handeln und ihre hoch-moralischen Werte belohnt werden wollen, sowohl mit Geld als auch mit Anerkennung, beides nicht zu knapp. Die früher viel gelobte und etwas in Vergessenheit geratene Ordnungsliebe ist auch heute noch ein klarer Bestandteil ihres Weltbilds, und die meisten von ihnen sind prinzipielle Gegner eines starken Sozialstaats. Die riesige Angst, dass man ihnen dabei Geld, quasi ihre “Verdienste”, wegnehmen könnte ist interessanterweise weitaus größer als z.B. die vor einem persönlichen Absturz oder Bankrott, weshalb sie auch neue Sicherheitsgesetze und härtere Straften für alles pauschal befürworten.

Wie ich als politik- und sozialwissenschaftlicher Laie die Diskussion erlebe, gehe ich derzeit davon aus, dass ein ganz wesentlicher Teil unserer Bevölkerung konservativ ist oder konservative Züge trägt. Unter konservativ zähle ich jedoch nicht nur CDU-Wähler, sondern auch viele SPD-Rechte sowie einige Grüne und wiederum zahlreiche FDP-Anhänger fallen für mich darunter, die sich zwar alle im tagespolitischen Geplänkel durch sehr streitbare, aber letztlich doch nur geringe soziale oder liberale Färbungen unterscheiden. Zwar kann man den Schröder-schen Rechtsrutsch der SPD und dessen Beibehaltung bis heute mit dieser Grundannahme nicht erschöpfend erklären, aber zumindest warum nach Hartz-IV die Basis der Partei nicht geschlossen ausgetreten ist oder die Führung rausgeworfen hat: Denn im Grunde steht die Mehrheit der jetzt noch verbliebenen SPD-Basis durchaus hinter dem “Fördern und Fordern”-Konzept, sie ist nur mit der menschenunwürdigen Umsetzung nicht so ganz glücklich, die mit einem solchen Konzept fast zwangsläufig einhergeht (lasst uns in den Krieg ziehen, aber bitte ohne Tote.)

Weiter oben stellte ich rhetorisch in den Raum, ob Konservative auch Menschen seien: Natürlich sind sie das, aber würden sie das auch jedem anderen zugestehen? Ein fiktives Gespräch mit Ehepaar Kleinschmidt:

Konservative Frau: Selbstverständlich sind wir alle Menschen.
Ich: Sind Arbeitslose auch Menschen?
Konservative Frau: Natürlich.
Ich: Kann heute nicht jeder in schwierige Lebensphasen geraten?
Konservative Frau: Wer arbeiten will findet auch welche.
Ich: Sind also Arbeitslose nur zu faul?
Konservativer Mann: Ja.
Ich: Was ist mit Alleinerziehenden?
Konservativer Mann: Die sollen sich einen Mann suchen, der sie und das Balg durchfüttert, am besten den Vater in Haftung nehmen.
Ich: Was ist mit unzumutbaren Arbeitsstellen?
Konservative Frau: Jede Arbeit ist zumutbar, naja vielleicht außer Prostitution.
Ich: Haben Arbeitslose die gleichen Rechte wie Arbeitende?
Konservativer Mann: Eigentlich schon.
Ich: Eigentlich?
Konservativer Mann: Nur solange sie mir nicht auf der Tasche liegen.

Viele rechte Konservative scheinen eine moralische Überlegenheit der einfachen Lösungen vor sich her zu tragen, die beinhaltet, dass man jeglichem Problem immer einen Schuldigen zuordnen kann. Wenn sich keiner finden will, oder das Problem etwas komplizierter ist, dann wird suggeriert, die Betroffenen seien selbst schuld, oder dass die Zustände halt nicht schön seien, aber schon ihre Richtigkeit (Ordnung) hätten. Konservative zeigen diese Einstellung nicht immer, weil sie genau spüren, dass ihre voreingenommene Haltung nicht unbedingt der Wahrheit oder dem gesellschaftlichen Konsens entspricht. Sie mögen zwar Armut und Benachteiligung genauso wenig wie alle anderen auch, sind aber deshalb noch lange nicht bereit für Chancengleichheit einzutreten. Selbst wenn sie anerkennen, dass es Betroffene gibt, die nicht selber schuld an ihrem Schicksal sind, verweigern sie trotzdem jegliche Anteilnahme, weil sie als Außenstehende ja auf keinen Fall daran schuld seien.

Konservative können sich heute bequem hinter die Position der Hartz-IV-Gesetze stellen, die jedem wie auch immer Bedürftigen eine gesellschaftliche Bringschuld anlastet, welche allein nur durch einen Arbeitsvertrag erfüllt werden kann. Diskussionen darüber werden komplett tabuisiert, indem jedes Gegenargument pauschal in die Ausrede eines Drückebergers verdreht wird. In diese Falle tappen wir leider auch regelmäßig bei der Diskussion über das Grundeinkommen, das mit der Bedingungslosigkeit ebenfalls die technokratische Bringschuld abschaffen würde.

Also wieder angekommen in der Grundeinkommensdiskussion könnte man jetzt drei Arten von konservativen Positionen unterscheiden:

• Informiert-Liberale
  Tendenziell verstehen sie die Konzepte des BGE besser und können sich eine Einführung vorstellen, die Idee des Bürgergelds vertreten einige von ihnen schon länger. Sie finden daran attraktiv, den Bürger und seine Rechte zu stärken. Ihnen erscheint ein übersichtliches Bürgergeld auch weitaus akzeptabler als der ganze Wust von unterschiedlichsten Sozialleistungen, den wir heute haben. Die Unternehmer unter ihnen erhoffen sich eine indirekte Subvention für ihre stets zu teuren Arbeitnehmer. Da ihnen die “Freiheit” persönlichen Besitzes und uneingeschränkter Geldakkumulation aber auch äußerst wichtig ist, möchten sie ein BGE in engen Grenzen halten und möglichst viele oder alle Sozialleistungen damit ersetzen.
• Ignorant-Besitzstandswahrende
  Sie haben von einem Grundeinkommen nur beiläufig gehört, mit volkswirtschaftlichen Rechenmodellen braucht man ihnen gar nicht erst zu kommen. Gesellschaftliche Innovationen lehnen sie meistens ab, weil diese zu große Änderungen bedeuten. Für ihr Geld, das der Staat bereits jetzt gegen ihren Willen umverteilt, erwarten sie nicht weniger als Respekt und Anerkennung. Sie halten das BGE für eine Ausweitung von Umverteilung, wodurch ihnen die vermeintlich faule und verkommene Unterschicht nur noch mehr Geld stehlen würde, welches sie (im Gegensatz zu allen anderen) hart erarbeitet haben.
• Sozial-Konservative
  Sie fühlen sich als die Gutmenschen, die Vernunftmenschen, denen das Mensch-sein und ein funktionierendes Miteinander durchaus wichtig ist. Aber ihre Hilfe hat enge Grenzen, und sie suchen immer eine Rückversicherung, die ihnen die permanente Angst nimmt, dass sie dabei ausgenutzt werden könnten. Informiert über das BGE sind sie kaum und verstehen die Konzepte tendenziell eher weniger. Sie stehen zu den alten, hart erkämpften Sozialleistungen (auch wenn sie einige davon bereits mehr oder weniger schweren Herzens über Bord geworfen haben) und möchten diese auch lieber nicht noch weiter antasten. Weil sie sich das BGE eher als zusätzliche, aber komplett unbegründete Sozialleistung für Millionäre vorstellen, winken sie voller Unverständnis ab.

Ich denke an den letzten beiden Typen (meistens kommen sie ja eher in Mischformen vor) werden wir die meiste Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten haben, und das zusätzlich zur mindestens ebenso wichtigen Diskussion über die konkrete Ausgestaltung eines BGE.

Die immer noch praktizierte Hartz-Moral lautet “wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”. Diese Ansicht scheint in der christlichen Gesellschaft tief verwurzelt zu sein, wird aber in Deutschland durch eine menschenfeindliche Bürokratie umgesetzt, bei der zu viele Menschen auf der Strecke bleiben, als dass man noch von Einzelfällen sprechen könnte. Aber vielmehr schaden wir mit dieser Einstellung auch uns allen selbst, weil wir wertvolles Potential unterdrücken, sei es nun aus Angst, Neid oder einem populistischen Gerechtigkeitsempfinden. Man muss in letzter Konsequenz nämlich auch “nein” sagen können zu Arbeitsangeboten, alles andere ist nicht besser als Zwangsarbeit. Wer es heute wagt “nein” zu sagen und nicht von seiner Familie oder Freunden unterstützt wird, kann nur noch abseits der Gesellschaft leben, sprich unter einer Brücke.

Die schlimmste Fessel ist dabei die geradezu heilige Prämisse, dass die tendenziell weniger werdende Erwerbsarbeit die einzige zulässige oder erstrebenswerte Möglichkeit sei, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Aber das ist falsch. Tatsächlich geht nur ein Drittel der deutschen Bevölkerung einer sog. “Erwerbsarbeit” nach. Ehrenamtliches Engagement, Mutterschaft und Erziehung, nachbarschaftliche Hilfe, politische Mitarbeit, künstlerische Kreativität: all diese Arbeit wird nicht in ausreichendem Maße gesellschaftlich gewürdigt, obwohl diese meist viel wichtiger ist als so manche fragwürdige Betätigung, die die eierlegende Wollmilchsau von Arbeitsmarkt hervorgebracht hat.

Heute brauchen wir in der Wirtschaft aber immer weniger Bodenpersonal und immer mehr hochqualifizierte Wissensarbeiter. Bei der tristen Bildungssituation brauchen wir uns nicht wundern wenn viele da nicht mehr mitkommen. Lebenslanges Lernen ist angesagt, aber in der deutschen Lebensrealität noch immer nicht angekommen. In zehn bis zwanzig Jahren könnte Arbeitslosigkeit gar der Normalfall sein, da wir immer weiter rationalisieren und automatisieren können. Sollen wir dann alle von Almosen leben? Nein, das würde ohne einen totalitären Überwachungsstaat auch nicht funktionieren. Genau wie beim Klimawechsel müssen wir also besser früher als später die Weichen für eine zukunftssichere Gesellschaft stellen und dafür die schmiede-eiserne Verbindung von Einkommen und Erwerbsarbeit lösen.

Wir brauchen einen Grundsockel aus dem heraus jeder Bürger ohne ständige Existenznöte an der Gesellschaft teilhaben kann. Der uns allen die Freiheit gibt, uns so in die Gesellschaft einzubringen wie es unseren individuellen Fähigkeiten und Talenten entspricht. Unliebsame Tätigkeiten würden endlich angemessen bezahlt, Bürokratie könnte stark abgebaut werden. Das Grundeinkommen wäre nicht nur eine geeignete Unterstützung zum lebenslangen Lernen und Weiterbilden, sondern auch die erste wirklich sichere Rente.

Der Wohlstand für diese massive Bürgersubvention ist längst vorhanden, aber während Konzernprofite, Aktienausschüttungen und Managerboni in den letzten Jahren geradezu unverschämte Ausmaße angenommen haben, wurden Löhne und Gehälter stets niedrig gehalten. Hartz-IV tut noch sein übriges, um weniger glückliche Mitmenschen in Jobs mit Hungerlöhnen zu drücken. Das sind bedeutende Gründe für die klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die Kindes- und Altersarmut, die jeder gern verdrängt und stattdessen lieber auf Unterschichten-Stereotypen zeigt.

Die Finanzierung über die Konsumsteuer ist umstritten, ihre Vorteile sind aber nicht von der Hand zu weisen: Das Grundeinkommen würde die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit senken. Die heute aber ohnehin in den Produktpreisen enthaltenen Lohnnebenkosten würden in die Konsumsteuer verlagert und dadurch transparenter. Also anders als viele zunächst denken, dürften sich die Preise dadurch nicht erhöhen, da es sich um eine Verschiebung der Steuern- und Abgaben innerhalb des Gefüges handelt, die an anderer Stelle dafür wegfallen. Preisänderung geschieht jedoch an anderer Stelle: Produkte und Dienstleistungen aus Menschenhand würden wieder bezahlbar und deutsche Arbeitsplätze endlich global wettbewerbsfähig. Die Steuerlast würde im gleichen Atemzug auf deutlich mehr Schultern verteilt werden als hauptsächlich auf das heutige Drittel namens “Leistungsträger”.

Bitte mitzeichnen (die Frist endet am 10.02.2009).

Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de/
Konsumsteuer-Modell http://www.unternimm-die-zukunft.de/

UPDATE: Die Mitzeichnungsfrist wurde wohl aufgrund technischer Probleme des Petitionsservers um eine Woche verlängert.

Im Kompromiss befinden sich nach wie vor potentiell verfassungswidrige Befugnisse wie diese:

• Optische Wohnraumüberwachung:
  Eine Abtrennung des Kernbereichs der Privatsphäre ist hier nicht möglich. Mir ist auch nicht begreiflich zu machen, dass man Betroffene nackt oder in Unterwäsche sehen muss um Straftaten zu bekämpfen. Überwachungskameras gibt es im öffentlichen Raum schon bedrohlich viele. Wohin kann sich ein Mensch noch zurückziehen wenn er sich nicht mal mehr in seiner eigenen Wohnung unbeobachtet fühlen kann?
• Geheime/Verdeckte Wohnraumdurchsuchung:
  Diesen Eingriff hat zuletzt die Stasi angewendet. Ich bin zutiefst erschüttert, dass dieser wieder auf deutschem Boden eingeführt werden soll. Zurecht muss bisher eine Durchsuchung unter Zeugen stattfinden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird hier mit Füßen getreten.
• Geheimes Auslesen von Computer- und anderen Daten:
  Auch wenn es der aktuellen Politiker-Generation nur schwer verständlich zu machen scheint, ein Großteil privater Lebensführung befindet sich mittlerweile auf deutschen Festplatten: Liebesbriefe, Tagebücher, Nacktfotos der Freundin. Viele organisieren fast ihr ganzes Leben schon elektronisch. Jede Computer- oder Online-Durchsuchung dringt somit unmittelbar auch in den Kernbereich der Privatsphäre ein. Eine geheime Computer-Durchsuchung ist aus den gleichen Gründen abzulehnen wie eine verdeckte Wohnraumdurchsuchung.
• Verdeckte Ermittler dürfen das Vertrauen eines Betroffenen durch Täuschung erschleichen: Diese Methodik erschüttert mein Vertrauen in den Staat und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zutiefst. Wenn Täuschung dermaßen legitimiert wird, kann man eigentlich niemandem mehr vertrauen. Aber eine Gesellschaft muss zu großen Teilen auf Vertrauen und kann nicht nur auf Kontrolle aufbauen.
• Rasterfahndung:
  Deren Wirksamkeit hat sich auch bei der Wiederholten Anwendung nicht bestätigt. Im Gegenteil geraten durch Rasterfahndung sehr zahlreich Unschuldige ins Visier von Ermittlungen, mit allen dazu gehörenden Nebenwirkungen und Grundrechtseingriffen. Mir ist schleierhaft, warum dieses Mittel wieder aufgegriffen werden soll, nach dem es zurecht fallen gelassen wurde.
• Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung:
  Die Vorratsdatenspeicherung kann für kriminelle Aktivitäten sehr leicht umgangen werden, beschneidet aber jeden Bürger und auch mich im Alltag sehr deutlich. Ich merke bereits jetzt, dass ich vermeide, private Dinge am Telefon zu besprechen, z.B. medizinische Informationen einzuholen.
• Faktische Abschaffung der Unschuldsvermutung: Bisher galt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Sie wird jedoch durch überbordende Überwachung im Vorfeld praktisch abgeschafft, auch wenn der Präsident des BKA lapidar behauptet, diese Befugnisse würden nicht gegen Unschuldige eingesetzt. Fakt ist, dass aufgrund der Unschuldsvermutung jeder als unschuldig zu gelten hat bis er überführt wurde, dadurch sind fast ausschließlich Unschuldige von Überwachung betroffen.
• Unzureichende Benachrichtigung von Betroffenen:
  Ich bin sehr wohl daran interessiert im Nachhinein zu erfahren, falls ich von einer Überwachungsmaßnahme auch nur geringfügig betroffen war.
• Faktische Abschaffung des Informantenschutzes:
  Investigativer Journalismus ist wichtig. Diesen kann es aber nicht mehr geben, wenn Quellen nicht mehr geschützt werden dürfen.
• Einsicht und Weitergabe von zahlreichen personenbezogenen Daten:
  Aufgrund der Lehren, die die Gründer unserer Republik aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gezogen haben, sollte es eigentlich überhaupt keine Bundes-zentralen Datenspeicherungen geben. Datenschutz verkommt nicht nur bei diesem Gesetz zur Makulatur.

Bei den kommenden Wahlen werde ich meine Stimme denjenigen geben, die sich vehement für den Erhalt bzw. Wiederaufbau des Rechtsstaats einsetzen. Der aktuelle Kompromiss der Regierungskoalition gefährdet jedenfalls unseren Rechtsstaat und ist nicht akzeptabel.

Ich habe meine Abgeordneten gerade angeschrieben und hoffe, gleiches tun auch andere. Die Zeit ist knapp, aber Formulierungshilfe gibt es hier. Dort findet man auch Links zu den Kontaktadressen der Abgeordneten. Ich empfehle ein FAX zu senden.

Übrigens: Vorgestern verstarb der 44. Verkehrstote von Berlin für 2008. Tote durch Terrorismus: Null.

Etwa geschätzte 80–85 % aller Restaurants, Cafes und Bars sind demnach [...] rauchfrei. Es gibt nur ein paar Ausreißer, von denen man es sich wohl auch schon vorher hätte denken können.

Auch ich hatte eine angenehme Erfahrung. Ein indisches Restaurant, das ich leider schon mit Rauch erlebt hatte, präsentierte nun eine durchgestrichene Zigarette vorn an der Eingangstür. Während des entspannten Aufenthalts, während dem man wirklich gut durchatmen konnte, kam es dann zu spannenden Momenten. Zwei Gäste an einem Nachbartisch spielten erst mit einem Feuerzeug, und als sie später ihren Tabak rausholten, wähnte ich mich schon mang einer blauen Wolke. Aber dann konnte ich doch genüsslich weiteratmen, denn sie hatten sich nur eine Dosis für später portioniert.