Das wird wie bei den Grünen auch noch die nächsten drei Jahrzehnte so bleiben, denn Inhalte erarbeiten ist halt viel Arbeit und geht nicht über Nacht, selbst wenn der grundlegende Politikansatz der Piraten feststeht, das Programm daran wächst und diverse Wegweiser recht deutlich zeigen wohin die Reise gehen soll. In den Medien wird das aber nicht aufgegriffen, denn Inhalte erarbeiten ist halt viel Arbeit und geht nicht über Nacht. Ich zeige daher mein vollstes Verständnis wenn die Mehrheit der Journalisten einfach nachplappert und abschreibt was ihre Kollegen sich in minutenlanger Nichtrecherche selber erdacht haben.

In diesem Internet, das ohnehin mehr Schaden anrichtet als es nützt, findet man ja sowieso keine brauchbaren Quellen, also lieber die Sicht des uninformierten Zuschauers einnehmen, dann wirkt es wenigstens authentisch. Etwas stutzig macht mich zwar schon, dass es zwischen Volkspartei und Ein-Themen-Partei keine anderen Größeneinheiten zu geben scheint, aber so oft wie die Piraten schon mit der vormaligen Präferenz des anscheinend wichtigsten Sechstels ihrer Wähler: den Grünen — also praktisch ihrer Ursuppe — verglichen worden sind, das färbt halt ab. Gegenseitig und rückwirkend.

Wenn man dieses grundlegende Prinzip wissenschaftlichen Schreibens erst einmal verstanden und verinnerlicht hat, dann ist es fast schon trivial. Aber dann ist es auch nicht mehr verzeihlich (und eigentlich auch gar nicht nötig), den eigenen kleinen i-Punkt von anderen abzuschreiben und sich mit fremden Federn zu schmücken. So sehr ich auch der Meinung bin, dass Fehler zu machen menschlich ist, so habe ich für Guttenberg in dieser Sache kein Mitleid.

Es geht immerhin nicht um einen läppischen Deutschaufsatz oder eine Seminarausarbeitung, sondern um eine Doktorarbeit, die zudem noch mit “summa cum laude” ausgezeichnet wurde. Die Verdachtsmomente werfen eben auch andere Fragen auf als nur die, ob er vielleicht unter Zeitdruck ein bischen zu sehr geschludert hat: nämlich ob er einen Ghostwriter engagiert hat, oder ob ihn die Gutachter trotz der Mängel mit Auszeichnung durchgewunken haben.

Guttenberg inszeniert sich sonst immer gerne als Speerspitze einer von vorne bis hinten sauberen und integeren (Leistungs-)Elite. Allerdings mochte sich mir aus seiner allzu schnellen Karriere noch keine Rechtfertigung dafür offenbaren, dass die äußerlich geschniegelte Hülle auch von entsprechenden Fähigkeiten ausgefüllt ist. Vielleicht habe ich ja nur nicht gründlich genug gesucht, aber ich habe den Eindruck, dass er von einem Mythos umgeben wird, der ihn maßlos überhöht. Deshalb würde es mich freuen wenn mit der Plagiats-Geschichte der “Mythos Guttenberg” endlich beendet wird und die Allgemeinheit von nun an die “Person Guttenberg” als diejenige bewertet, die sie tatsächlich ist. Nicht mehr und nicht weniger.

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Das nenn ich doch mal eine richtig “überzeugende” Werbung!

Die Adventszeit ist eine höchst sinnliche Zeit: Zucker und Fett, Alkohol und Gewürze, aber auch jede Menge Kerzen und Lichterketten helfen uns dabei, in der dunklen Jahreszeit (zur Wintersonnenwende) bei Laune zu bleiben. Weihnachten kann ein wunderbar schönes und besinnliches Fest sein, an dem man mit seiner Familie zusammenkommt, ausgiebig tafelt, sich gegenseitig eine Freude macht, zusammen redet, lacht und singt.

Aber in die Kirche sind wir an Weihnachten nie gegangen, und davon war ich noch nie so überzeugt wie heute. Wenn Katrin Göring-Eckardt in der sonntaz meint, dass alle guten Gewissens zum Weihnachtsgottesdienst gehen könnten, weil die christliche Botschaft alles andere als exklusiv für regelmäßige Gottesdienstbesucher sei, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass es trotzdem eine christliche — also religiöse — Botschaft ist, und dass der Gottesdienst in der Kirche ein Dienst an einem Gott ist, noch dazu an einem bestimmten.

Dabei ist das Weihnachtsfest schon sehr viel älter als das Christentum, und es hat für viele Menschen gar keine religiöse Bedeutung. Es sollte aber auch mehr als nur ein Konsumevent sein: ein Fest der Liebe. Aber statt eines Gottesdienstes brauchen wir eine Andacht für alle Menschen. Uns eint kein Gott, sondern nur unser Mensch-sein. Unseren blauen Planeten und sein Klima müssen wir selber retten. “Friede auf Erden” ist eine universelle Botschaft, für die es keine Kirche, keinen Geistlichen braucht, sondern Menschen, die die Waffen niederlegen und deren Fabriken schließen.

Atheismus bedeutet nicht, keine Seele zu haben, sondern der Papst seines eigenen Weltbilds zu sein. Jeder kann seine eigene Weihnachtsbotschaft von Frieden und Liebe verkündigen, die Herzen berührt und uns überdenken lässt was wir in dieser Welt noch besser machen können. Deshalb rufe ich jeden Erdenbürger auf, nächstes Jahr zur Weihnachtszeit eine eigene Andacht zu halten, zu organisieren oder einer beizuwohnen. Nicht von und für Gott, sondern in bester humanistischer Tradition von Menschen für Menschen.

GRÜNE

Sie wollen mit einem grünen “New Deal” Ökonomie und Ökologie verbinden. Unter den etablierten sind die Grünen die einzige Partei, die eine vertretbare bzw. überhaupt eine Netzpolitik sowie die Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutz im Programm haben. Aber die ökologisch-soziale Bildungs- und Gleichberechtigungs-Politik steht bei ihnen natürlich im Vordergrund. Mit ihrer Europapolitik sind sie mir bisher tendenziell positiv aufgefallen, aber für eine schlanke und von allen Mitgliedsstaaten gewählte EU-Verfassung versuchen sie leider auf dem sehr umstrittenen Vertrag von Lissabon aufzubauen.

PIRATEN

Sie wollen die Internetgeneration vertreten. Die Piraten betreiben als Themenpartei hauptsächlich Netzpolitik. Sie propagieren ein zeitgemäßes Urheberrecht, wollen die ausufernde Überwachung abbauen sowie Informationsfreiheit, Bildung, Datenschutz und Privatsphäre stärken. Motto: Gläserner Staat statt gläserner Bürger. In der EU wollen sie mehr Subsidiarität verankern, die EU-Verfassung soll transparent erarbeitet und von allen EU-Völkern gewählt werden. Da die schwedische Piratenpartei kürzlich massiven Zulauf hatte, wird die junge politische Bewegung wahrscheinlich schon im kommenden EU-Parlament vertreten sein.

EDE

Sie setzt sich für die Nutzung der Sprache Esperanto ein, um den demokratischen Dialog und die gesamteuropäische Identität zu stärken, ohne nationale Identitäten in Frage zu stellen. Mit Esperanto als politischer Verkehrssprache könnte die extrem aufwändige Übersetzungsbürokratie in der EU stark vereinfacht werden. Die junge Vereinigung Europa-Demokratie-Esperanto steht ansonsten für Verständigung, Frieden und humanistische Ideale, zur EU-Verfassung gibt es aber leider keine eindeutige Position.

DIE LINKE

Sie könnte für diejenigen interessant sein, die vor dem Schröder’schen Rechtsruck traditionell sozial-demokratisch gewählt haben. Die Linken sind ähnlich sozial-konservativ wie die SPD früher und haben ein deutlich besseres Angebot als es ihr Ruf zulässt. Sie sind keineswegs Europa-Gegner, sondern wollen ein konsequent soziales Europa ohne Marktradikalismus, ohne Kriegseinsätze, und sie wollen dies auch in der EU-Verfassung festschreiben.

DIE FRAUEN

Sie wollen eine Wirtschaft, die dem Menschen dient, und ein Europa der sozialen Gerechtigkeit. Auch wenn der Name das nicht vermuten lässt, dürfen Männer diese Partei wählen und ihr beitreten, die Schwerpunkt-Klientel ist aber natürlich trotzdem weiblich. Die feministische Partei wehrt sich gegen das Patriarchat, und ihr Programm erscheint dabei gar nicht so weit von diversen grünen (Gleichberechtigung) und linken Positionen (gewaltfreie Gesellschaft) entfernt zu sein. In die EU-Verfassung würden sie überwiegend soziale, humanistische und pazifistische Ziele aufnehmen.

Die Profitgier hat uns unzählige sinnlose Arbeitsplätze beschert, die zwar zur Geldvermehrung für einige wenige führen, aber nichts Sinnvolles für unsere Gesellschaft beitragen. Sie führt dazu, dass die Gehälter für gleichwertige Arbeit weit auseinanderklaffen, Frauen chronisch benachteiligt werden und Wildfremde uns am Telefon mit unseriösen Angeboten belästigen. Inhaltsloser Konsum steht im Vordergrund. Natürlich gibt es auch viele sinnvolle Tätigkeiten, die zum Glück noch bezahlt werden, aber diese sind in der Minderheit. Es gibt hier und dort ein paar Eingriffe des Staates, um gesellschaftlich relevante Belange zu stützen, aber punktuelle Eingriffe können niemals einen ausreichenden Gegenpol zu den unberechenbaren Dynamiken des Marktes sein. Der Markt hat uns doch immer wieder gezeigt, dass er kein Ersatz für Gesellschaftspolitik ist, noch nie war.

Was im Markt konstant unter den Tisch fällt ist die heute unbezahlte Arbeit. Familienarbeit. Kindererziehung. Pflege von Angehörigen. Ehrenamtliche Arbeit jeglicher Couleur. Kulturarbeit. Politisches Engagement. Menschen helfen. Erfüllung des Lebens mit Sinn. Das alles ist viel wichtiger als die Roulette-Zahlen im Wirtschaftsbericht. Aber dennoch wird diese Form der Arbeit nicht angemessen gewürdigt, weil die plakativen Regeln des Turbokapitalismus und der Human-Kapitalisierung tief in unser Weltbild eingedrungen sind. In Wirklichkeit müsste es umgekehrt sein. Unser Wohlstand hängt sehr stark von unbezahlter Arbeit ab, in der Schweiz wird z.B. sogar 20% mehr unbezahlte als bezahlte Arbeit geleistet.

Politiker denken aber leider nicht an unsere Zukunft, sondern nur an ihre nächste Wahl. Sie rufen deshalb noch immer einseitig zum Erhalt und zum Schaffen von Erwerbsarbeitsplätzen und Wachstum auf. Opels Arbeitsplätze werden medienwirksam gerettet. Das ist leider nur billigster Populismus, denn der bezahlte Job kann nicht alles sein. Die Produktivität steigt, aber mit immer weniger Arbeitsplätzen. Es muss in Deutschland mehr darüber aufgeklärt werden, dass unter diesen Umständen eine Agenda, die sich hauptsächlich um Erwerbsarbeitsplätze und die Mär von Wachstum und Vollbeschäftigung dreht, in eine sehr üble Sackgasse führt.

Rationalisierung wird auch weiterhin zum Abbau von Erwerbsarbeit führen. Das macht viele betroffen, sollte es aber nicht. Die Menschheit wird sich früher oder später ohnehin von der Erwerbsarbeit lösen — können, zum Glück. Und es gibt genug Finanzierungsmodelle für eine sozial nachhaltige Gesellschaft, die nicht auf der Dominanz der Erwerbsarbeit aufbauen. Wir müssen uns nur endlich trauen, sie zu diskutieren.

Dies war vor allem Prof. Opielka zu verdanken, der von allen am Gespräch Beteiligten als einziger informative Beiträge beisteuern konnte. Dass der scheidende Finanzsenator Sarrazin ein Bürgergeld als nicht finanzierbar abtun würde, war von Anfang an klar. Er ist immernoch der Prototyp des spröden Sparpolitikers, der ein bestimmtes Budget als Vorgabe bekommt und damit dann irgendwie haushalten muss. Aber darauf, dass man in der Politik auch die Einnahmeseite aktiv mitgestalten kann, kommt er leider nicht.

Natürlich konnte in den 45 Minuten das Thema nur angekratzt werden, auch weil bestimmt die Hälfte der Zeit über den mehr oder weniger großen Misserfolg von Hartz-4 gestritten wurde. Auf die zwei größten Vorurteile gegen ein Grundeinkommen, die sich bis heute in der Diskussion gerade bei uninformierten Skeptikern hartnäckig halten, konnte in dieser Runde leider nicht ausreichend eingegangen werden: die Frage der Finanzierung und danach, wer dann noch arbeiten ginge. Leider wurde nichtmal das Prinzip der negativen Einkommensteuer kurz erklärt. Auch bei den Menschenbildern ist man kaum über die gängigen Unterschichten-Klischees hinausgekommen, obwohl man schon bemüht war, diese nicht so direkt zu äußern.

Das hörte man auch der Autorin Inge Kloepfer an, die ihren undifferenzierten Lieblingsbegriff von der “Leistungsgesellschaft” mehrfach wiederholte und dafür auch einigen Applaus erntete. Ihrer naiven Sichtweise nach gäbe es lediglich ein Unterangebot an Chancen (gegenüber den Risiken), und die bekäme man durch Infrastruktur-Investitionen in den Griff. Da mit etwas mehr Bildung und Kinderbetreuung aber auch keine Arbeitsplätze auf den Bäumen wachsen, reicht das als Lösung aber nicht, und dass viele wichtige Tätigkeiten in unserer Gesellschaft heute sehr wohl eine große Leistung sind, aber derzeit überhaupt nicht bezahlt werden, passt wohl weder in ihr Weltbild, noch kam es heute zur Sprache. Stattdessen stellte sie aber klar, dass für sie die Möglichkeit des Versagens ganz klar dazugehöre, weil sich Leistung sonst nicht lohne. Offenbar hält sie ein ganzes Fünftel der Berliner und ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands für Versager, denn so viele Hartz-4-Empfänger gibt es bereits. Die Tatsache, dass heutzutage auch gut gebildete und durchaus leistungsbereite Menschen keine Arbeit finden, konnte sie wie Sarrazin nur pauschal abstreiten bzw. ebenfalls als individuelles Versagen hinstellen.

Aus einigen Meinungen und Reaktionen wurde auch klar, dass Hartz-4 von einem Großteil der Bevölkerung leider noch immer nicht als das erkannt wird was es tatsächlich ist, nämlich keine aktivierende Geldverteilungsmaschine, sondern eine entwürdigende Zwangs-Gängelung und Unterdrückung einer immer weiter wachsenden Bevölkerungsschicht mit Lohn-senkender, also deutlich marktverzerrender Wirkung. Aus der Forschung weiß man zwar, dass die realen Effekte auf die Arbeitslosenzahlen minimal sind. Das Hartz-4-Konzept wird von vielen aber leider als richtig empfunden, weil sich die markigen Sprüche der Schröder-Regierung und die Neid-Debatte in den Medien leider tief ins deutsche Bewusstsein geprägt haben. Und wer die Entwürdigung noch nie am eigenen Leib spüren musste, hat hier leicht reden. Dabei funktioniert Hartz-4 nicht, weil das Geld zum “Fördern” doch lieber eingespart wird, und weil zum “Fordern” schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen. Unser strukturelles Problem von Erwerbsarbeit kann Hartz-4 jedenfalls nicht lösen, sondern nur die Armut verschärfen und dabei langsam aber sicher unser Sozialgefüge zerstören.

Einen Aspekt am Rande werden vermutlich viele nicht mitbekommen haben, aber tatsächlich konnte man in der Sendung heraushören, dass Reformen wie Hartz-4, die es in ähnlicher Form auch in anderen Ländern gab, für die Weltwirtschaftskrise mit verantwortlich sein könnten. Wenn Immobilien-Kredite platzen, weil Tausende von Familien die Abzahlungen für ihr Haus nicht mehr leisten können, dann liegt das eben nicht nur an unverantwortlichen Finanzprodukten, sondern auch daran, dass immer mehr Menschen in immer schlechtere Jobs mit Hungerlöhnen gedrückt werden. Die Stabilität, die “führende” westliche Staaten vor ein paar Jahren den Menschen durch Workfare-Reformen entzogen haben, pumpen sie jetzt in die taumelnde Wirtschaft doppelt und dreifach.

Das neoliberale Experiment ist nicht nur in der Hochfinanz gescheitert, sondern auch am lebenden Objekt. Jetzt muss es endlich auch beendet werden! Während aber schon lange klar ist, dass die geringe staatliche Beihilfe keine der vorgeblich aktivierenden Eigenschaften besitzt, sondern nur eine moderne Form der Ausbeutung ist, sieht der Großteil der deutschen Bevölkerung weiterhin achselzuckend dabei zu wie hunderttausende Menschen politisch, sozial und kulturell ausgegrenzt werden. Pfui!

Die Hauptverantwortung für diese Missstände trägt die SPD, die Partei der “neuen Mitte”, die seit dem Ende der Schröder-Jahre vergeblich versucht, sich wieder links zu positionieren. Hier ein zutreffender Artikel darüber, warum um die SPD nicht links ist.

Als Ergänzung dazu empfehle ich “§43: Im Zweifelsfall ist Mitgefühl anzuwenden“, Bettina Winsemanns Kommentar über einen Systemfehler.

Mit Freude habe ich bemerkt, dass die von mir eingesetzte “Lazyest Gallery” einen neuen Maintainer gefunden hat und weiterentwickelt wird. Sogleich habe ich auf Version 0.10.4.5 aktualisiert.

Des Weiteren spiele ich durchaus mit dem Gedanken, demnächst auch mal das Aussehen meines Blogs zu verändern. Aber dazu muss ich mich erstmal wieder aufraffen…