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Das nenn ich doch mal eine richtig “überzeugende” Werbung!

Umso erfreulicher ist, dass die Dinosaurier der Musikindustrie von ihrem DRM-Irrweg jetzt doch noch Abstand nehmen, dadurch kann man auf iTunes (via Netzpolitik) und Musicload (via Golem) bald nur noch unverschlüsselte Musik erwerben.

Trotzdem werde ich meine Aufmerksamkeit möglichst unbekannten Künstlern von kleinen (Net-)labels und Musikern schenken, die ihre Werke sogar unter Creative Commons stellen. Heute schon auf Jamendo gewesen?

Im Kompromiss befinden sich nach wie vor potentiell verfassungswidrige Befugnisse wie diese:

• Optische Wohnraumüberwachung:
  Eine Abtrennung des Kernbereichs der Privatsphäre ist hier nicht möglich. Mir ist auch nicht begreiflich zu machen, dass man Betroffene nackt oder in Unterwäsche sehen muss um Straftaten zu bekämpfen. Überwachungskameras gibt es im öffentlichen Raum schon bedrohlich viele. Wohin kann sich ein Mensch noch zurückziehen wenn er sich nicht mal mehr in seiner eigenen Wohnung unbeobachtet fühlen kann?
• Geheime/Verdeckte Wohnraumdurchsuchung:
  Diesen Eingriff hat zuletzt die Stasi angewendet. Ich bin zutiefst erschüttert, dass dieser wieder auf deutschem Boden eingeführt werden soll. Zurecht muss bisher eine Durchsuchung unter Zeugen stattfinden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird hier mit Füßen getreten.
• Geheimes Auslesen von Computer- und anderen Daten:
  Auch wenn es der aktuellen Politiker-Generation nur schwer verständlich zu machen scheint, ein Großteil privater Lebensführung befindet sich mittlerweile auf deutschen Festplatten: Liebesbriefe, Tagebücher, Nacktfotos der Freundin. Viele organisieren fast ihr ganzes Leben schon elektronisch. Jede Computer- oder Online-Durchsuchung dringt somit unmittelbar auch in den Kernbereich der Privatsphäre ein. Eine geheime Computer-Durchsuchung ist aus den gleichen Gründen abzulehnen wie eine verdeckte Wohnraumdurchsuchung.
• Verdeckte Ermittler dürfen das Vertrauen eines Betroffenen durch Täuschung erschleichen: Diese Methodik erschüttert mein Vertrauen in den Staat und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zutiefst. Wenn Täuschung dermaßen legitimiert wird, kann man eigentlich niemandem mehr vertrauen. Aber eine Gesellschaft muss zu großen Teilen auf Vertrauen und kann nicht nur auf Kontrolle aufbauen.
• Rasterfahndung:
  Deren Wirksamkeit hat sich auch bei der Wiederholten Anwendung nicht bestätigt. Im Gegenteil geraten durch Rasterfahndung sehr zahlreich Unschuldige ins Visier von Ermittlungen, mit allen dazu gehörenden Nebenwirkungen und Grundrechtseingriffen. Mir ist schleierhaft, warum dieses Mittel wieder aufgegriffen werden soll, nach dem es zurecht fallen gelassen wurde.
• Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung:
  Die Vorratsdatenspeicherung kann für kriminelle Aktivitäten sehr leicht umgangen werden, beschneidet aber jeden Bürger und auch mich im Alltag sehr deutlich. Ich merke bereits jetzt, dass ich vermeide, private Dinge am Telefon zu besprechen, z.B. medizinische Informationen einzuholen.
• Faktische Abschaffung der Unschuldsvermutung: Bisher galt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Sie wird jedoch durch überbordende Überwachung im Vorfeld praktisch abgeschafft, auch wenn der Präsident des BKA lapidar behauptet, diese Befugnisse würden nicht gegen Unschuldige eingesetzt. Fakt ist, dass aufgrund der Unschuldsvermutung jeder als unschuldig zu gelten hat bis er überführt wurde, dadurch sind fast ausschließlich Unschuldige von Überwachung betroffen.
• Unzureichende Benachrichtigung von Betroffenen:
  Ich bin sehr wohl daran interessiert im Nachhinein zu erfahren, falls ich von einer Überwachungsmaßnahme auch nur geringfügig betroffen war.
• Faktische Abschaffung des Informantenschutzes:
  Investigativer Journalismus ist wichtig. Diesen kann es aber nicht mehr geben, wenn Quellen nicht mehr geschützt werden dürfen.
• Einsicht und Weitergabe von zahlreichen personenbezogenen Daten:
  Aufgrund der Lehren, die die Gründer unserer Republik aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gezogen haben, sollte es eigentlich überhaupt keine Bundes-zentralen Datenspeicherungen geben. Datenschutz verkommt nicht nur bei diesem Gesetz zur Makulatur.

Bei den kommenden Wahlen werde ich meine Stimme denjenigen geben, die sich vehement für den Erhalt bzw. Wiederaufbau des Rechtsstaats einsetzen. Der aktuelle Kompromiss der Regierungskoalition gefährdet jedenfalls unseren Rechtsstaat und ist nicht akzeptabel.

Ich habe meine Abgeordneten gerade angeschrieben und hoffe, gleiches tun auch andere. Die Zeit ist knapp, aber Formulierungshilfe gibt es hier. Dort findet man auch Links zu den Kontaktadressen der Abgeordneten. Ich empfehle ein FAX zu senden.

Übrigens: Vorgestern verstarb der 44. Verkehrstote von Berlin für 2008. Tote durch Terrorismus: Null.

Einer ‘Kulturflatrate’ [...] erteilte er ausdrücklich eine Absage: “Darüber diskutieren wir nicht.

Eigentlich schön blöd von der Industrie, das Kopieren von Material verhindern zu wollen, das von den meisten sowieso nicht gekauft worden wäre. Verhindern werden sie es letztlich sowieso nicht.

Mit einer Kulturflatrate bekämen sie das alles zusätzlich vergütet und hätten obendrein gesicherte und kalkulierbare Einnahmen. In der Vehemenz der Ablehnung schwingt wohl die Angst mit, dass man bei Pauschalmodellen vielleicht keine Verwerter mehr braucht und das Geld dann an die tatsächlichen Urheber ginge.

Es wird wohl noch dauern bis sie ein Einsehen haben, aber die Entwicklung vom Dinosaurier zum Menschen geschah ja nunmal auch nicht über Nacht. Wie.. ach, ausgestorben? — Hups.

Die Einflechtung faschistischer Ideologie ist haarsträubend. Italiens Regierung hat 2006 den meisten ihrer Täter schon vorsorglich eine Amnestie ausgesprochen, und schon nächstes Jahr werden auch die restlichen Delikte verjähren. Aus dem Dienst entlassen wurde niemand.

Auf Utopia wurde gerade ein tendenziöser Artikel der Postille Tageszeitung “Die Welt” unter die Lupe genommen, der die Probleme der Atomkraft als Mythen abzutun versucht.

Was durch die Trojaner-Diskussion ständig unter den Tisch fällt: Schäuble will unser BKA in großem Stil zu einer Art deutschem FBI umbauen, inklusive Videoüberwachung in deutschen Schlafzimmern. Weitere Infos und den Link zur Petition gibt es hier.

Ich frage mich nun, ob es derart verdrehte Gehirnwindungen geben kann, dass man dieses Gesetz wirklich vor seinem Gewissen verantworten kann, dem ja die Abgeordneten in letzer Instanz — zumindest theoretisch — verpflichtet sind; oder ob der Schiss, in den eigenen Reihen als Abweichler zu gelten und diese machtschwangere Koalition in Frage zu stellen, letztlich bei allen Entscheidungen überwiegt. SPD und CDU/CSU sind damit für jeden unwählbar geworden, der etwas auf den deutschen Rechtsstaat hält, wie er uns seit seiner Gründung 1949 dient.

Die SPD hat ihre schon alte Tradition als Steigbügelhalter für eine menschenverachtende Politik fortgesetzt. Ministerin Zypries, die zeitweise den Eindruck erweckte, nicht alles so heiß zu essen wie Minister Schäuble es ihr vorgekocht hat, definiert sich eben einfach die in den 80er Jahren aus unserem Grundgesetz sinnvoll abgeleitete informationelle Selbstbestimmung nach ihrem Gusto um.

Die Durchführung der BRD-Demokratie war auch bisher selten perfekt, aber wir befinden uns nun auf dem Weg in ein gänzlich neues Staatsmodell, das mit unseren alten Werten nicht vereinbar ist: die Verquickung von Polizei und Geheimdiensten, Überwachung statt Ermittlung, Prävention statt Repression — zusammen genommen also die kontinuierliche Auflösung der unserem Rechtssystem zu Grunde liegenden Unschuldsvermutung und damit jeglicher freiheitlichen Lebensweise. Der Preis dieser delusionären Sicherheitsrhetorik und -politik ist hoch, und sie steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem Schaden, den sie anrichten wird.

Achtung, letzter Aufruf: Noch bis zum 19. November 2007 (Poststempel) nimmt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Registrierungen und Vollmachten für die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten entgegen, der sich schon 7000 Bundesbürger angeschlossen haben.

Der im letzten Jahr verstorbene Milton Friedman ist Symbolfigur für einen Schlag von Ökonomen, die den Staat auf Polizei-Dienst und die Durchsetzung von Verträgen reduzieren wollen. Ihrer Vorstellung nach soll alles andere privatisiert und dem Profitstreben unterworfen werden. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts haben sie ihre Agenda erfolgreich an Politiker wie Nixon, Reagan oder Thatcher verkauft. Ihr einziges Problem: Bevölkerungen akzeptieren einen derart brutalen Markt nicht aus freien Stücken, die radikal unsozialen Modelle sind in einer funktionierenden Demokratie nicht durchsetzbar.

Die Lösung ihres Problems finden sie in der psychatrischen Medizin der 1950er Jahre, bei der Menschen eine Regression auf das Niveau eines hilflosen Kleinkinds erfahren: Gehirnwäsche. Nur durch Unterdrückung, Folter, Zerstörung des Alten, Schock und Lähmung durch Naturkatastrophen und Kriege sind Menschen dazu bereit, die Counter-Revolution gegen den Wohlfahrtsstaat anzunehmen. Chile unter Pinochet war einst ihr großes Feldlabor, heute soll vom Irak aus der mittlere Osten per “Nation Creating” ihrer Agenda unterworfen werden.

Wenn ich dann zurück nach Deutschland schaue, stehen die neoliberalen Schröder-Reformen, die INSM-Propaganda und die Schäuble’sche Terror-Politik dieser Ideologie in nichts nach. Tritt einen Schritt zurück und du siehst sie vereint im “Big Picture”: die Schock-Doktrin.