Die Presse, der freie Markt und das Grundeinkommen
Neuerdings soll die Presse durch Stiftungen gerettet werden. Dabei wird nun das gedruckte Wort über das schriftliche Wort im Allgemeinen gehoben, als ob es wahrer oder wertvoller wäre. Christian Stöcker erkennt richtig, dass der sog. Qualitätsjournalismus (bzw. sein Abhandenkommen als Symptom) hierbei vorgehalten wird, tatsächlich aber etwas anderes aufrecht erhalten werden soll. Das ist aber nicht (nur) das Medium Papier als solches, sondern sein alter Markt. Dazu muss zunächst die Frage erlaubt sein, warum Werbung als Finanzierungsmöglichkeit im alten Medium funktionieren soll und im neuen nicht: Haben sich die altbackenen Zeitungsmacher von den Werbern im Internet mit zu niedrigen Banner- und Klickpreisen über den Tisch ziehen lassen, oder waren es die Presseleute selbst, die ihre Printflächen lange Jahre mit überzogenen Preisvorstellungen verkaufen konnten?
Kern des Problems ist aber, dass wir mit dem derzeitigen Wandel nicht nur eine neue Medienlandschaft, sondern damit auch ganz neue Märkte haben, die die alten langsam aber sicher verdrängen, oder zumindest stark verändern. Derartige Umbrüche sind in freien Märkten normal und es wird sie auch in Zukunft geben. Auch schon früher haben “Betroffene” immer empfindlich auf Verändungen reagiert. Das ist verständlich und auch ihr gutes Recht, allerdings sehe ich das im Fall der Presse besonders kritisch. Sie selbst war es doch, die während vieler vergangener Jahre, gerade auch unter der neoliberalen Schröder-SPD, willfährig und viel zu unkritisch die Heilsbotschaften von den unregulierten, freien Märkten unter das Volk brachte und befördert hat. Sie war es auch, die der ungehörigen Neiddebatte eine gesellschaftliche Präsenz mit viel einseitigem Diskus geliefert hat und dabei mithalf, einen Volksaufstand gegen den Hartz-Bürokratismus zu verhindern. Politik wird eben nicht nur in den Erklärungen der Politiker gemacht, sondern mit ihrer Verbreitung bzw. der Nichtverbreitung von Gegenpositionen. Nun sieht sich die Presse selbst einem neuen, freien Markt, Entlassungen und schlecht bezahlter Arbeit gegenüber und jammert über zuviel Konkurrenz und schwindende Einnahmen. Die aufs Abstellgleis geschobenen und für Niedrig- und Hungerlöhne zugerichteten Arbeitnehmer praktisch aller anderen Branchen hatten leider nicht das Privileg so laut schreien zu können wie die Presse.
Nun wäre es allerdings fatal zu verlangen, dass zu Gunsten privatwirtschaftlicher Unternehmen immer wieder neue staatliche Begünstigungen und Rechte eingeführt werden sollten, im Glauben damit könne alles so werden wie es einmal war. Derartiges wird natürlich versucht, und die aktuelle Wirtschaftspolitik samt Fallschirmen für Banken geht sogar weit darüber hinaus. Auch Stiftungen können da nicht mehr leisten als wieder nur kurzsichtig an den Symptomen herumzudoktern. Selbst Mindestlöhne oder die vielbeschworene Kulturflatrate sind letztlich eine vielversprechende, aber eigentlich unzureichende Teillösung für die heutigen Probleme, die nicht nur unsere Nation bewegen, sondern die ganze Welt. Denn was Markt-Ökonomen und ihre Zuhörer stets übersehen ist der Unterschied zwischen ökonomischem Anreiz und menschlichem Zwang (euphemistisch: negativer Anreiz). Unternehmen sind virtuelle Konstrukte, die Menschen dahinter aber nicht. Unternehmen haben eine Gewinnabsicht und einen Anreiz durch Profit. Wenn sie keinen Profit abwerfen, müssen sie sich umstellen oder untergehen: niemand sollte darüber weinen müssen wenn ein virtuelles Konstrukt verschwindet.
Tatsächlich hängen aber immer Menschen mit dran, und diese verschwinden nicht einfach. Menschen werden natürlich auch durch Anreize gelenkt, aber hinter Menschen stehen vor allem natürliche Zwänge: Der Zwang zum Überleben, zum Essen, und zur Fortplanzung. Diese Art von natürlichen Zwängen müssen um ihrer selbst willen befriedigt werden. Manch einer mag mir jetzt widersprechen, aber Zwänge beflügeln Menschen nicht, schon gar nicht wirtschaftlich, und deshalb funktionieren die Hartz-Sanktionen auch nicht. Künstlich geschaffene Zwänge werden ebenfalls nur um ihrer selbst willen befriedigt, wenn das überhaupt möglich ist, und führen nur dazu, Menschen zu unterdrücken (euphemistisch: zu “aktivieren”). Wir dürfen aber Menschen nicht unterdrücken oder untergehen lassen sobald sie keinen Profit mehr abwerfen, oder sie einer rein willkürlich von Eliten getroffenen Definition von gesellschaftlichem Nutzen nicht mehr genügen können; aber genau das tun wir derzeit mit jedem Arbeitslosen, der durch unser aller System, das wir mitgestalten können, in Not gerät. Es ist Usus geworden, jeden Bürger einzeln an die Wand zu stellen und von ihm einen Beitrag zur Gesellschaft zu fordern, aber für das Fördern sind wir dann nicht mehr zuständig, und für profitorientierte Unternehmen werden diese Maßstäbe schon gleich gar nicht angelegt.
Nun haben uns vergangene ökonomische Modelle durchaus (oft mehr schlecht als recht) geholfen, unsere menschlichen Notwendigkeiten zu befriedigen, mit Schrecken müssen wir allerdings heute erkennen, dass bei einer wachsenden Zahl von Menschen das unsrige überhaupt nicht mehr funktioniert. Die Arbeitslosen werden nicht mehr weniger auch wenn man sich das bei Bundesagenturen noch so schönrechnet. Die Märkte wandeln sich schneller denn je, sind weitgehend unreguliert, werden härter und menschenverachtender. Die Rente ist schon lange nicht mehr sicher, die Kinderarmut in Deutschland ist unakzeptabel. Stets versprechen Wirtschaftspolitiker Abhilfe, aber immer nur indirekt, indem sie den virtuellen Konstrukten helfen. Seit Generationen wird vergeblich versucht — und daran wird auch in Zukunft jeder stets scheitern — unseren Markt menschlich zu gestalten. Alles was bisher erreicht wurde, ist nur, die Menschen immer mehr dem Markt anzupassen. Dieser Weg ist falsch und wir sind spätestens jetzt an eine wichtige Grenze gestoßen, an der unsere Humanität und unser Selbstverständnis als Mensch auf eine harte Probe gestellt werden.
Aber was könnte eine Lösung sein? Wir haben im Prinzip zwei Möglichkeiten, die jedoch beide auf eines hinauslaufen müssen, nämlich den Mensch und seine Existenzberechtigung aus den Unwägbarkeiten des Marktes herauszuhalten. Eine Planwirtschaft wäre mit dem heutigen Stand von Wissen und Informationstechnik sicherlich besser machbar als noch vor 50 Jahren, aber gewiss nicht einfacher und auch historisch keine besonders naheliegende Lösung. Die zweite Möglichkeit ist, den freien Markt zu erhalten und auch weiterhin zu fördern, aber jedem Menschen dabei seine persönliche Existenz zu ermöglichen, ohne sich zwingend diesem Markt aussetzen zu müssen. Den freien Markt und den freien Menschen miteinander zu vereinbaren geht letztlich nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.
P.S.: Das Grundeinkommen ist wählbar, bei der Bundestagswahl 2009 durch über 151 Kandidierende in 110 Wahlkreisen.
