Wie bekommt man eine zeitgemäße Netzpolitik in den Bundestag? An die Reformfähigkeit der Volksparteien glaube ich inzwischen nicht mehr. Mein Respekt gilt den Kühnen, die derartiges versuchen, aber derzeit sehe ich die Netzpolitik der SPD ganz in kompetenzfreiem schwarz. Black ist beautiful, gehört aber nicht in die Politik. Bei CDU/CSU sind Hopfen und Malz nämlich schon gänzlich verloren, sie wollen das Internet gemäß ihrer Doppelmoralvorstellungen und zahlreichen Lobbyistenwünsche einschränken. Vielleicht wird das in zehn oder zwanzig Jahren ganz anders aussehen, aber unsere Gesellschaft kann es sich einfach nicht leisten, dass die Politik so lange hinterherhinkt, und ich will nicht den Rest meines Lebens vergeblich auf Besserung warten. Wer wie ich viel im Netz lebt und arbeitet mag sich nicht damit abfinden, dass wir noch länger von Senioren-Politikern regiert werden, die das Internet nur von den Ausdrucken ihrer Sekretärinnen und den unverschämten Hetzreden, Polemiken und leider auch Lügen profilierungssüchtiger Gestalten kennen.

Bei den kleinen großen Parteien sieht es derzeit aber auch nicht rosig aus. Die Linke ist beim Thema Netzpolitik eher das Gegenteil von schwarz, nämlich weiß wie ein begonnener Flipchart: es gibt zwar erste Ansätze, aber das reicht noch lange nicht. Die FDP nutzt zwar das Netz, aber wie die meisten anderen nur um ihre Offline-Themen zu bewerben, und ist weiterhin nicht glaubwürdig, sich über Lippenbekenntnisse hinaus für Bürgerrechte einzusetzen. Den Gelben werden der Wirtschaftsneoliberalismus und die irreführenden Mantras der Großverdiener auch in Zukunft immer wichtiger sein als der einzelne (insb. mittellose) Bürger und seine Rechte. Eher noch könnten es die Grünen schaffen, sich neben Umweltpolitik und Green New Deal auch für Bürgerrechte einzusetzen und sinnvolle Politik für das Netz zu machen. Leider haben sie angesichts der unter ihrer Mitregierung verabschiedeten “Sicherheits”-gesetze und der ambivalenten Haltung gegenüber Zensursula so einiges an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die Grünen sind von den etablierten Parteien am nahesten dran an der Internetgeneration, aber auch nicht so richtig drin. Zumindest kann der Wähler sicher sein, dass sie nicht an der 5%-Hürde scheitern werden und dass sie zu den meisten Offline-Themen (nicht nur Umwelt) recht brauchbare Politik machen.

Die einzig wirkliche Option für eine zeitgemäße Netz- und Bürgerrechtspolitik ist derzeit die Piratenpartei. Zwar konzentriert sie sich derzeit “nur” auf ihre Kernthemen, aber das kann man auch als Stärke sehen. Wer sie auf eine 1-Themen- oder Internet-Partei reduziert, tut ihr jedenfalls unrecht. Sie tritt online wie offline für mehr Basisdemokratie, die Wahrung unserer Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz ein: Werte, die von den letzten Regierungen wiederholt und wissentlich mit Füßen getreten wurden. Der Staat soll transparenter werden und für die Menschen da sein, nicht umgekehrt wie es jetzt der Fall ist. Die Politik muss den rechtlichen Rahmen an die heutigen Medienlandschaft anpassen ohne dabei zu kriminalisieren oder zu zensieren. Informationen, Bildung und Wissen müssen für jeden gleichermaßen zugänglich sein (z.B. durch Open Access, keine Studiengebühren). Die Implikationen dieser Kernthemen sind so umfangreich, dass sie sich in Konsequenz durch fast alle Lebensbereiche ziehen. Wahrscheinlich stehen die Piraten sogar für einen Paradigmenwechsel der politischen Kultur. Ich begreife die Piraten als einen politischen Aufbruch ins Informationszeitalter von dem Al Gore nur träumen konnte. Deshalb heißt es auch von mir: “Ich bin Pirat!”

(YouTube Video)

Der Beitrag wurde am Montag, den 24. August 2009 um 23:10 Uhr veröffentlicht und wurde unter Piraten abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.