EU-Wahl 2009
Hier präsentiere ich meine TOP5-Wahlempfehlungen:
- GRÜNE
- Sie wollen mit einem grünen “New Deal” Ökonomie und Ökologie verbinden. Unter den etablierten sind die Grünen die einzige Partei, die eine vertretbare bzw. überhaupt eine Netzpolitik sowie die Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutz im Programm haben. Aber die ökologisch-soziale Bildungs- und Gleichberechtigungs-Politik steht bei ihnen natürlich im Vordergrund. Mit ihrer Europapolitik sind sie mir bisher tendenziell positiv aufgefallen, aber für eine schlanke und von allen Mitgliedsstaaten gewählte EU-Verfassung versuchen sie leider auf dem sehr umstrittenen Vertrag von Lissabon aufzubauen.
- PIRATEN
- Sie wollen die Internetgeneration vertreten. Die Piraten betreiben als Themenpartei hauptsächlich Netzpolitik. Sie propagieren ein zeitgemäßes Urheberrecht, wollen die ausufernde Überwachung abbauen sowie Informationsfreiheit, Bildung, Datenschutz und Privatsphäre stärken. Motto: Gläserner Staat statt gläserner Bürger. In der EU wollen sie mehr Subsidiarität verankern, die EU-Verfassung soll transparent erarbeitet und von allen EU-Völkern gewählt werden. Da die schwedische Piratenpartei kürzlich massiven Zulauf hatte, wird die junge politische Bewegung wahrscheinlich schon im kommenden EU-Parlament vertreten sein.
- EDE
- Sie setzt sich für die Nutzung der Sprache Esperanto ein, um den demokratischen Dialog und die gesamteuropäische Identität zu stärken, ohne nationale Identitäten in Frage zu stellen. Mit Esperanto als politischer Verkehrssprache könnte die extrem aufwändige Übersetzungsbürokratie in der EU stark vereinfacht werden. Die junge Vereinigung Europa-Demokratie-Esperanto steht ansonsten für Verständigung, Frieden und humanistische Ideale, zur EU-Verfassung gibt es aber leider keine eindeutige Position.
- DIE LINKE
- Sie könnte für diejenigen interessant sein, die vor dem Schröder’schen Rechtsruck traditionell sozial-demokratisch gewählt haben. Die Linken sind ähnlich sozial-konservativ wie die SPD früher und haben ein deutlich besseres Angebot als es ihr Ruf zulässt. Sie sind keineswegs Europa-Gegner, sondern wollen ein konsequent soziales Europa ohne Marktradikalismus, ohne Kriegseinsätze, und sie wollen dies auch in der EU-Verfassung festschreiben.
- DIE FRAUEN
- Sie wollen eine Wirtschaft, die dem Menschen dient, und ein Europa der sozialen Gerechtigkeit. Auch wenn der Name das nicht vermuten lässt, dürfen Männer diese Partei wählen und ihr beitreten, die Schwerpunkt-Klientel ist aber natürlich trotzdem weiblich. Die feministische Partei wehrt sich gegen das Patriarchat, und ihr Programm erscheint dabei gar nicht so weit von diversen grünen (Gleichberechtigung) und linken Positionen (gewaltfreie Gesellschaft) entfernt zu sein. In die EU-Verfassung würden sie überwiegend soziale, humanistische und pazifistische Ziele aufnehmen.
