Grundeinkommen: Die Angst der Konservativen
Im Zusammenhang mit der Grundeinkommensdiskussion ist mir aufgefallen, dass bestimmte Begriffe wie Gerechtigkeit und Freiheit öfter vorkommen, aber die Ideen des BGE trotzdem (oder gerade deshalb?) bei Leuten aus dem konservativen bis sozialen Milieu auf Unverständnis stoßen, obwohl diese sich selbst wahrscheinlich als Freiheits- und Gerechtigkeits-liebend darstellen würden. Deshalb finde ich es für unsere Diskussion wichtig, die unterschiedlichen Haltungen von wohlmöglich großen Bevölkerungsgruppen einzubeziehen um anschließend herauszufinden wie wir auch diese Leute überzeugen können und zumindest derart auf das Thema ansprechen, dass sie nicht schon verschreckt werden (und dann wohlmöglich dagegen agitieren) bevor man ihnen überhaupt die verschiedenen Grundeinkommen-Konzepte und dessen Optionen und Eigenschaften überhaupt erklärt hat.
Auch wenn meine eigenen Betrachtungen nicht zutreffen sollten, möchte ich auf jeden Fall auf diesen noch immer aktuellen taz-Artikel hinweisen, der die sog. “Werte” der neuen Konservativen beleuchtet und vielleicht dazu beitragen kann, diese Menschen (sind sie ja eigentlich auch, oder?) besser zu verstehen, um in der Diskussion nicht ständig gegen eine Wand zu laufen.
Aus meiner Sicht zusammengefasst verstehen Konservative unter “Freiheit” und unter “Gerechtigkeit”, dass sie für ihr (in zweierlei Hinsicht) “wertvolles” Handeln und ihre hoch-moralischen Werte belohnt werden wollen, sowohl mit Geld als auch mit Anerkennung, beides nicht zu knapp. Die früher viel gelobte und etwas in Vergessenheit geratene Ordnungsliebe ist auch heute noch ein klarer Bestandteil ihres Weltbilds, und die meisten von ihnen sind prinzipielle Gegner eines starken Sozialstaats. Die riesige Angst, dass man ihnen dabei Geld, quasi ihre “Verdienste”, wegnehmen könnte ist interessanterweise weitaus größer als z.B. die vor einem persönlichen Absturz oder Bankrott, weshalb sie auch neue Sicherheitsgesetze und härtere Straften für alles pauschal befürworten.
Wie ich als politik- und sozialwissenschaftlicher Laie die Diskussion erlebe, gehe ich derzeit davon aus, dass ein ganz wesentlicher Teil unserer Bevölkerung konservativ ist oder konservative Züge trägt. Unter konservativ zähle ich jedoch nicht nur CDU-Wähler, sondern auch viele SPD-Rechte sowie einige Grüne und wiederum zahlreiche FDP-Anhänger fallen für mich darunter, die sich zwar alle im tagespolitischen Geplänkel durch sehr streitbare, aber letztlich doch nur geringe soziale oder liberale Färbungen unterscheiden. Zwar kann man den Schröder-schen Rechtsrutsch der SPD und dessen Beibehaltung bis heute mit dieser Grundannahme nicht erschöpfend erklären, aber zumindest warum nach Hartz-IV die Basis der Partei nicht geschlossen ausgetreten ist oder die Führung rausgeworfen hat: Denn im Grunde steht die Mehrheit der jetzt noch verbliebenen SPD-Basis durchaus hinter dem “Fördern und Fordern”-Konzept, sie ist nur mit der menschenunwürdigen Umsetzung nicht so ganz glücklich, die mit einem solchen Konzept fast zwangsläufig einhergeht (lasst uns in den Krieg ziehen, aber bitte ohne Tote.)
Weiter oben stellte ich rhetorisch in den Raum, ob Konservative auch Menschen seien: Natürlich sind sie das, aber würden sie das auch jedem anderen zugestehen? Ein fiktives Gespräch mit Ehepaar Kleinschmidt:
Konservative Frau: Selbstverständlich sind wir alle Menschen.
Ich: Sind Arbeitslose auch Menschen?
Konservative Frau: Natürlich.
Ich: Kann heute nicht jeder in schwierige Lebensphasen geraten?
Konservative Frau: Wer arbeiten will findet auch welche.
Ich: Sind also Arbeitslose nur zu faul?
Konservativer Mann: Ja.
Ich: Was ist mit Alleinerziehenden?
Konservativer Mann: Die sollen sich einen Mann suchen, der sie und das Balg durchfüttert, am besten den Vater in Haftung nehmen.
Ich: Was ist mit unzumutbaren Arbeitsstellen?
Konservative Frau: Jede Arbeit ist zumutbar, naja vielleicht außer Prostitution.
Ich: Haben Arbeitslose die gleichen Rechte wie Arbeitende?
Konservativer Mann: Eigentlich schon.
Ich: Eigentlich?
Konservativer Mann: Nur solange sie mir nicht auf der Tasche liegen.
Viele rechte Konservative scheinen eine moralische Überlegenheit der einfachen Lösungen vor sich her zu tragen, die beinhaltet, dass man jeglichem Problem immer einen Schuldigen zuordnen kann. Wenn sich keiner finden will, oder das Problem etwas komplizierter ist, dann wird suggeriert, die Betroffenen seien selbst schuld, oder dass die Zustände halt nicht schön seien, aber schon ihre Richtigkeit (Ordnung) hätten. Konservative zeigen diese Einstellung nicht immer, weil sie genau spüren, dass ihre voreingenommene Haltung nicht unbedingt der Wahrheit oder dem gesellschaftlichen Konsens entspricht. Sie mögen zwar Armut und Benachteiligung genauso wenig wie alle anderen auch, sind aber deshalb noch lange nicht bereit für Chancengleichheit einzutreten. Selbst wenn sie anerkennen, dass es Betroffene gibt, die nicht selber schuld an ihrem Schicksal sind, verweigern sie trotzdem jegliche Anteilnahme, weil sie als Außenstehende ja auf keinen Fall daran schuld seien.
Konservative können sich heute bequem hinter die Position der Hartz-IV-Gesetze stellen, die jedem wie auch immer Bedürftigen eine gesellschaftliche Bringschuld anlastet, welche allein nur durch einen Arbeitsvertrag erfüllt werden kann. Diskussionen darüber werden komplett tabuisiert, indem jedes Gegenargument pauschal in die Ausrede eines Drückebergers verdreht wird. In diese Falle tappen wir leider auch regelmäßig bei der Diskussion über das Grundeinkommen, das mit der Bedingungslosigkeit ebenfalls die technokratische Bringschuld abschaffen würde.
Also wieder angekommen in der Grundeinkommensdiskussion könnte man jetzt drei Arten von konservativen Positionen unterscheiden:
- Informiert-Liberale
Tendenziell verstehen sie die Konzepte des BGE besser und können sich eine Einführung vorstellen, die Idee des Bürgergelds vertreten einige von ihnen schon länger. Sie finden daran attraktiv, den Bürger und seine Rechte zu stärken. Ihnen erscheint ein übersichtliches Bürgergeld auch weitaus akzeptabler als der ganze Wust von unterschiedlichsten Sozialleistungen, den wir heute haben. Die Unternehmer unter ihnen erhoffen sich eine indirekte Subvention für ihre stets zu teuren Arbeitnehmer. Da ihnen die “Freiheit” persönlichen Besitzes und uneingeschränkter Geldakkumulation aber auch äußerst wichtig ist, möchten sie ein BGE in engen Grenzen halten und möglichst viele oder alle Sozialleistungen damit ersetzen. - Ignorant-Besitzstandswahrende
Sie haben von einem Grundeinkommen nur beiläufig gehört, mit volkswirtschaftlichen Rechenmodellen braucht man ihnen gar nicht erst zu kommen. Gesellschaftliche Innovationen lehnen sie meistens ab, weil diese zu große Änderungen bedeuten. Für ihr Geld, das der Staat bereits jetzt gegen ihren Willen umverteilt, erwarten sie nicht weniger als Respekt und Anerkennung. Sie halten das BGE für eine Ausweitung von Umverteilung, wodurch ihnen die vermeintlich faule und verkommene Unterschicht nur noch mehr Geld stehlen würde, welches sie (im Gegensatz zu allen anderen) hart erarbeitet haben. - Sozial-Konservative
Sie fühlen sich als die Gutmenschen, die Vernunftmenschen, denen das Mensch-sein und ein funktionierendes Miteinander durchaus wichtig ist. Aber ihre Hilfe hat enge Grenzen, und sie suchen immer eine Rückversicherung, die ihnen die permanente Angst nimmt, dass sie dabei ausgenutzt werden könnten. Informiert über das BGE sind sie kaum und verstehen die Konzepte tendenziell eher weniger. Sie stehen zu den alten, hart erkämpften Sozialleistungen (auch wenn sie einige davon bereits mehr oder weniger schweren Herzens über Bord geworfen haben) und möchten diese auch lieber nicht noch weiter antasten. Weil sie sich das BGE eher als zusätzliche, aber komplett unbegründete Sozialleistung für Millionäre vorstellen, winken sie voller Unverständnis ab.
Ich denke an den letzten beiden Typen (meistens kommen sie ja eher in Mischformen vor) werden wir die meiste Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten haben, und das zusätzlich zur mindestens ebenso wichtigen Diskussion über die konkrete Ausgestaltung eines BGE.
