Grundeinkommen: die Diskussion geht weiter
Gestern Abend lief auf dem Berliner ARD-Regionalsender rbb die Sendung “Klipp & Klar” über das Thema “Mit Bürgergeld aus der Hartz IV-Falle?”. Im Vergleich zu einer vergangenen rbb-Gesprächsrunde über das Grundeinkommen, die mir in plastischer Erinnerung geblieben ist, war die aktuelle Sendung deutlich ausgeglichener und sachlicher. Auch wenn das Thema in einem solchen Konfrontations-Gespräch nicht wirklich eine Chance hat, ernsthaft diskutiert zu werden, wurde diesmal zum Glück nicht nur Grundeinkommen-Bashing betrieben.
Dies war vor allem Prof. Opielka zu verdanken, der von allen am Gespräch Beteiligten als einziger informative Beiträge beisteuern konnte. Dass der scheidende Finanzsenator Sarrazin ein Bürgergeld als nicht finanzierbar abtun würde, war von Anfang an klar. Er ist immernoch der Prototyp des spröden Sparpolitikers, der ein bestimmtes Budget als Vorgabe bekommt und damit dann irgendwie haushalten muss. Aber darauf, dass man in der Politik auch die Einnahmeseite aktiv mitgestalten kann, kommt er leider nicht.
Natürlich konnte in den 45 Minuten das Thema nur angekratzt werden, auch weil bestimmt die Hälfte der Zeit über den mehr oder weniger großen Misserfolg von Hartz-4 gestritten wurde. Auf die zwei größten Vorurteile gegen ein Grundeinkommen, die sich bis heute in der Diskussion gerade bei uninformierten Skeptikern hartnäckig halten, konnte in dieser Runde leider nicht ausreichend eingegangen werden: die Frage der Finanzierung und danach, wer dann noch arbeiten ginge. Leider wurde nichtmal das Prinzip der negativen Einkommensteuer kurz erklärt. Auch bei den Menschenbildern ist man kaum über die gängigen Unterschichten-Klischees hinausgekommen, obwohl man schon bemüht war, diese nicht so direkt zu äußern.
Das hörte man auch der Autorin Inge Kloepfer an, die ihren undifferenzierten Lieblingsbegriff von der “Leistungsgesellschaft” mehrfach wiederholte und dafür auch einigen Applaus erntete. Ihrer naiven Sichtweise nach gäbe es lediglich ein Unterangebot an Chancen (gegenüber den Risiken), und die bekäme man durch Infrastruktur-Investitionen in den Griff. Da mit etwas mehr Bildung und Kinderbetreuung aber auch keine Arbeitsplätze auf den Bäumen wachsen, reicht das als Lösung aber nicht, und dass viele wichtige Tätigkeiten in unserer Gesellschaft heute sehr wohl eine große Leistung sind, aber derzeit überhaupt nicht bezahlt werden, passt wohl weder in ihr Weltbild, noch kam es heute zur Sprache. Stattdessen stellte sie aber klar, dass für sie die Möglichkeit des Versagens ganz klar dazugehöre, weil sich Leistung sonst nicht lohne. Offenbar hält sie ein ganzes Fünftel der Berliner und ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands für Versager, denn so viele Hartz-4-Empfänger gibt es bereits. Die Tatsache, dass heutzutage auch gut gebildete und durchaus leistungsbereite Menschen keine Arbeit finden, konnte sie wie Sarrazin nur pauschal abstreiten bzw. ebenfalls als individuelles Versagen hinstellen.
Aus einigen Meinungen und Reaktionen wurde auch klar, dass Hartz-4 von einem Großteil der Bevölkerung leider noch immer nicht als das erkannt wird was es tatsächlich ist, nämlich keine aktivierende Geldverteilungsmaschine, sondern eine entwürdigende Zwangs-Gängelung und Unterdrückung einer immer weiter wachsenden Bevölkerungsschicht mit Lohn-senkender, also deutlich marktverzerrender Wirkung. Aus der Forschung weiß man zwar, dass die realen Effekte auf die Arbeitslosenzahlen minimal sind. Das Hartz-4-Konzept wird von vielen aber leider als richtig empfunden, weil sich die markigen Sprüche der Schröder-Regierung und die Neid-Debatte in den Medien leider tief ins deutsche Bewusstsein geprägt haben. Und wer die Entwürdigung noch nie am eigenen Leib spüren musste, hat hier leicht reden. Dabei funktioniert Hartz-4 nicht, weil das Geld zum “Fördern” doch lieber eingespart wird, und weil zum “Fordern” schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen. Unser strukturelles Problem von Erwerbsarbeit kann Hartz-4 jedenfalls nicht lösen, sondern nur die Armut verschärfen und dabei langsam aber sicher unser Sozialgefüge zerstören.
Einen Aspekt am Rande werden vermutlich viele nicht mitbekommen haben, aber tatsächlich konnte man in der Sendung heraushören, dass Reformen wie Hartz-4, die es in ähnlicher Form auch in anderen Ländern gab, für die Weltwirtschaftskrise mit verantwortlich sein könnten. Wenn Immobilien-Kredite platzen, weil Tausende von Familien die Abzahlungen für ihr Haus nicht mehr leisten können, dann liegt das eben nicht nur an unverantwortlichen Finanzprodukten, sondern auch daran, dass immer mehr Menschen in immer schlechtere Jobs mit Hungerlöhnen gedrückt werden. Die Stabilität, die “führende” westliche Staaten vor ein paar Jahren den Menschen durch Workfare-Reformen entzogen haben, pumpen sie jetzt in die taumelnde Wirtschaft doppelt und dreifach.
