Das Einreichen oder Mitzeichnen einer (e-)Petition beim Deutschen Bundestag ist ein leichtes Mittel, dem Wunsch nach politischer Veränderung Ausdruck zu verleihen. Früher oder später musste sie kommen, und nun ist sie schon fast vorbei: Die Petition zum Grundeinkommen läuft nur noch bis zum 10. Februar 2009 und sollte hier mitgezeichnet werden. Wer noch zögert, dem sei in den folgenden Absätzen ein wenig Argumentation anhand gegeben.

Die immer noch praktizierte Hartz-Moral lautet “wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”. Diese Ansicht scheint in der christlichen Gesellschaft tief verwurzelt zu sein, wird aber in Deutschland durch eine menschenfeindliche Bürokratie umgesetzt, bei der zu viele Menschen auf der Strecke bleiben, als dass man noch von Einzelfällen sprechen könnte. Aber vielmehr schaden wir mit dieser Einstellung auch uns allen selbst, weil wir wertvolles Potential unterdrücken, sei es nun aus Angst, Neid oder einem populistischen Gerechtigkeitsempfinden. Man muss in letzter Konsequenz nämlich auch “nein” sagen können zu Arbeitsangeboten, alles andere ist nicht besser als Zwangsarbeit. Wer es heute wagt “nein” zu sagen und nicht von seiner Familie oder Freunden unterstützt wird, kann nur noch abseits der Gesellschaft leben, sprich unter einer Brücke.

Die schlimmste Fessel ist dabei die geradezu heilige Prämisse, dass die tendenziell weniger werdende Erwerbsarbeit die einzige zulässige oder erstrebenswerte Möglichkeit sei, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Aber das ist falsch. Tatsächlich geht nur ein Drittel der deutschen Bevölkerung einer sog. “Erwerbsarbeit” nach. Ehrenamtliches Engagement, Mutterschaft und Erziehung, nachbarschaftliche Hilfe, politische Mitarbeit, künstlerische Kreativität: all diese Arbeit wird nicht in ausreichendem Maße gesellschaftlich gewürdigt, obwohl diese meist viel wichtiger ist als so manche fragwürdige Betätigung, die die eierlegende Wollmilchsau von Arbeitsmarkt hervorgebracht hat.

Heute brauchen wir in der Wirtschaft aber immer weniger Bodenpersonal und immer mehr hochqualifizierte Wissensarbeiter. Bei der tristen Bildungssituation brauchen wir uns nicht wundern wenn viele da nicht mehr mitkommen. Lebenslanges Lernen ist angesagt, aber in der deutschen Lebensrealität noch immer nicht angekommen. In zehn bis zwanzig Jahren könnte Arbeitslosigkeit gar der Normalfall sein, da wir immer weiter rationalisieren und automatisieren können. Sollen wir dann alle von Almosen leben? Nein, das würde ohne einen totalitären Überwachungsstaat auch nicht funktionieren. Genau wie beim Klimawechsel müssen wir also besser früher als später die Weichen für eine zukunftssichere Gesellschaft stellen und dafür die schmiede-eiserne Verbindung von Einkommen und Erwerbsarbeit lösen.

Wir brauchen einen Grundsockel aus dem heraus jeder Bürger ohne ständige Existenznöte an der Gesellschaft teilhaben kann. Der uns allen die Freiheit gibt, uns so in die Gesellschaft einzubringen wie es unseren individuellen Fähigkeiten und Talenten entspricht. Unliebsame Tätigkeiten würden endlich angemessen bezahlt, Bürokratie könnte stark abgebaut werden. Das Grundeinkommen wäre nicht nur eine geeignete Unterstützung zum lebenslangen Lernen und Weiterbilden, sondern auch die erste wirklich sichere Rente.

Der Wohlstand für diese massive Bürgersubvention ist längst vorhanden, aber während Konzernprofite, Aktienausschüttungen und Managerboni in den letzten Jahren geradezu unverschämte Ausmaße angenommen haben, wurden Löhne und Gehälter stets niedrig gehalten. Hartz-IV tut noch sein übriges, um weniger glückliche Mitmenschen in Jobs mit Hungerlöhnen zu drücken. Das sind bedeutende Gründe für die klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die Kindes- und Altersarmut, die jeder gern verdrängt und stattdessen lieber auf Unterschichten-Stereotypen zeigt.

Die Finanzierung über die Konsumsteuer ist umstritten, ihre Vorteile sind aber nicht von der Hand zu weisen: Das Grundeinkommen würde die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit senken. Die heute aber ohnehin in den Produktpreisen enthaltenen Lohnnebenkosten würden in die Konsumsteuer verlagert und dadurch transparenter. Also anders als viele zunächst denken, dürften sich die Preise dadurch nicht erhöhen, da es sich um eine Verschiebung der Steuern- und Abgaben innerhalb des Gefüges handelt, die an anderer Stelle dafür wegfallen. Preisänderung geschieht jedoch an anderer Stelle: Produkte und Dienstleistungen aus Menschenhand würden wieder bezahlbar und deutsche Arbeitsplätze endlich global wettbewerbsfähig. Die Steuerlast würde im gleichen Atemzug auf deutlich mehr Schultern verteilt werden als hauptsächlich auf das heutige Drittel namens “Leistungsträger”.

Bitte mitzeichnen (die Frist endet am 10.02.2009).

Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de/
Konsumsteuer-Modell http://www.unternimm-die-zukunft.de/

UPDATE: Die Mitzeichnungsfrist wurde wohl aufgrund technischer Probleme des Petitionsservers um eine Woche verlängert.

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 8. Februar 2009 um 06:26 Uhr veröffentlicht und wurde unter Lebensart, Rechte und Freiheiten abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.