Der Staat als neoliberaler Arbeitgeber
Mit der Einführung der sog. 1-Euro-Jobs machte der Staat sich selbst zum schlimmsten Arbeitgeber von neoliberalen Hungerlöhnen. Warum stellt der Staat diese Leute nicht gleich selber ein? Hinter dem 1-Euro-Job steckt letztendlich also nicht mehr, als dass die am wenigsten profitablen Subjekte ausgesondert werden, um die Kosten für “die Allgemeinheit” ohne Rücksicht auf Verluste zu drücken. Wenn es um Geld geht ist die Menschenwürde wohl doch nicht so unantastbar.
Das neoliberale Experiment ist nicht nur in der Hochfinanz gescheitert, sondern auch am lebenden Objekt. Jetzt muss es endlich auch beendet werden! Während aber schon lange klar ist, dass die geringe staatliche Beihilfe keine der vorgeblich aktivierenden Eigenschaften besitzt, sondern nur eine moderne Form der Ausbeutung ist, sieht der Großteil der deutschen Bevölkerung weiterhin achselzuckend dabei zu wie hunderttausende Menschen politisch, sozial und kulturell ausgegrenzt werden. Pfui!
Die Hauptverantwortung für diese Missstände trägt die SPD, die Partei der “neuen Mitte”, die seit dem Ende der Schröder-Jahre vergeblich versucht, sich wieder links zu positionieren. Hier ein zutreffender Artikel darüber, warum um die SPD nicht links ist.
