Das BKA-Gesetz schwebt ja schon länger im Raum. Mit Entsetzen habe ich nun von der geplanten Beschlussfassung des neuen Kompromisses der großen Koalition am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag bei Netzpolitik erfahren. Das mit dem BKA-Gesetz verbundene Missbrauchspotential sehe auch ich als deutlich größere und konkretere Gefahr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die abstrakte Gefahr des internationalen Terrorismus, die mal wieder als Begründung für die Maßnahmen herhalten muss.

Im Kompromiss befinden sich nach wie vor potentiell verfassungswidrige Befugnisse wie diese:

• Optische Wohnraumüberwachung:
  Eine Abtrennung des Kernbereichs der Privatsphäre ist hier nicht möglich. Mir ist auch nicht begreiflich zu machen, dass man Betroffene nackt oder in Unterwäsche sehen muss um Straftaten zu bekämpfen. Überwachungskameras gibt es im öffentlichen Raum schon bedrohlich viele. Wohin kann sich ein Mensch noch zurückziehen wenn er sich nicht mal mehr in seiner eigenen Wohnung unbeobachtet fühlen kann?
• Geheime/Verdeckte Wohnraumdurchsuchung:
  Diesen Eingriff hat zuletzt die Stasi angewendet. Ich bin zutiefst erschüttert, dass dieser wieder auf deutschem Boden eingeführt werden soll. Zurecht muss bisher eine Durchsuchung unter Zeugen stattfinden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird hier mit Füßen getreten.
• Geheimes Auslesen von Computer- und anderen Daten:
  Auch wenn es der aktuellen Politiker-Generation nur schwer verständlich zu machen scheint, ein Großteil privater Lebensführung befindet sich mittlerweile auf deutschen Festplatten: Liebesbriefe, Tagebücher, Nacktfotos der Freundin. Viele organisieren fast ihr ganzes Leben schon elektronisch. Jede Computer- oder Online-Durchsuchung dringt somit unmittelbar auch in den Kernbereich der Privatsphäre ein. Eine geheime Computer-Durchsuchung ist aus den gleichen Gründen abzulehnen wie eine verdeckte Wohnraumdurchsuchung.
• Verdeckte Ermittler dürfen das Vertrauen eines Betroffenen durch Täuschung erschleichen: Diese Methodik erschüttert mein Vertrauen in den Staat und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zutiefst. Wenn Täuschung dermaßen legitimiert wird, kann man eigentlich niemandem mehr vertrauen. Aber eine Gesellschaft muss zu großen Teilen auf Vertrauen und kann nicht nur auf Kontrolle aufbauen.
• Rasterfahndung:
  Deren Wirksamkeit hat sich auch bei der Wiederholten Anwendung nicht bestätigt. Im Gegenteil geraten durch Rasterfahndung sehr zahlreich Unschuldige ins Visier von Ermittlungen, mit allen dazu gehörenden Nebenwirkungen und Grundrechtseingriffen. Mir ist schleierhaft, warum dieses Mittel wieder aufgegriffen werden soll, nach dem es zurecht fallen gelassen wurde.
• Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung:
  Die Vorratsdatenspeicherung kann für kriminelle Aktivitäten sehr leicht umgangen werden, beschneidet aber jeden Bürger und auch mich im Alltag sehr deutlich. Ich merke bereits jetzt, dass ich vermeide, private Dinge am Telefon zu besprechen, z.B. medizinische Informationen einzuholen.
• Faktische Abschaffung der Unschuldsvermutung: Bisher galt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Sie wird jedoch durch überbordende Überwachung im Vorfeld praktisch abgeschafft, auch wenn der Präsident des BKA lapidar behauptet, diese Befugnisse würden nicht gegen Unschuldige eingesetzt. Fakt ist, dass aufgrund der Unschuldsvermutung jeder als unschuldig zu gelten hat bis er überführt wurde, dadurch sind fast ausschließlich Unschuldige von Überwachung betroffen.
• Unzureichende Benachrichtigung von Betroffenen:
  Ich bin sehr wohl daran interessiert im Nachhinein zu erfahren, falls ich von einer Überwachungsmaßnahme auch nur geringfügig betroffen war.
• Faktische Abschaffung des Informantenschutzes:
  Investigativer Journalismus ist wichtig. Diesen kann es aber nicht mehr geben, wenn Quellen nicht mehr geschützt werden dürfen.
• Einsicht und Weitergabe von zahlreichen personenbezogenen Daten:
  Aufgrund der Lehren, die die Gründer unserer Republik aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gezogen haben, sollte es eigentlich überhaupt keine Bundes-zentralen Datenspeicherungen geben. Datenschutz verkommt nicht nur bei diesem Gesetz zur Makulatur.

Bei den kommenden Wahlen werde ich meine Stimme denjenigen geben, die sich vehement für den Erhalt bzw. Wiederaufbau des Rechtsstaats einsetzen. Der aktuelle Kompromiss der Regierungskoalition gefährdet jedenfalls unseren Rechtsstaat und ist nicht akzeptabel.

Ich habe meine Abgeordneten gerade angeschrieben und hoffe, gleiches tun auch andere. Die Zeit ist knapp, aber Formulierungshilfe gibt es hier. Dort findet man auch Links zu den Kontaktadressen der Abgeordneten. Ich empfehle ein FAX zu senden.

Übrigens: Vorgestern verstarb der 44. Verkehrstote von Berlin für 2008. Tote durch Terrorismus: Null.

Der Beitrag wurde am Samstag, den 8. November 2008 um 23:40 Uhr veröffentlicht und wurde unter Feindbeobachtung, Lebensart, Rechte und Freiheiten abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.