Petition gegen exekutive Eingriffsbefugnisse

Bis Ende Juni kann man noch eine Petition unterzeichnen, um seiner/ihrer Ablehnung gegen die geplanten, erweiterten Befugnisse der Ermittlungsbehörden Ausdruck zu verleihen. Es geht dabei nicht nur, aber auch um diese ominöse Online-Durchsuchung.

Was durch die Trojaner-Diskussion ständig unter den Tisch fällt: Schäuble will unser BKA in großem Stil zu einer Art deutschem FBI umbauen, inklusive Videoüberwachung in deutschen Schlafzimmern. Weitere Infos und den Link zur Petition gibt es hier.

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