Petition gegen exekutive Eingriffsbefugnisse
Bis Ende Juni kann man noch eine Petition unterzeichnen, um seiner/ihrer Ablehnung gegen die geplanten, erweiterten Befugnisse der Ermittlungsbehörden Ausdruck zu verleihen. Es geht dabei nicht nur, aber auch um diese ominöse Online-Durchsuchung.
Was durch die Trojaner-Diskussion ständig unter den Tisch fällt: Schäuble will unser BKA in großem Stil zu einer Art deutschem FBI umbauen, inklusive Videoüberwachung in deutschen Schlafzimmern. Weitere Infos und den Link zur Petition gibt es hier.



