Nun ist es also wirklich passiert: Die Abgeordneten des Bundestags haben für dieses schlimme Gesetz gestimmt. Ich habe kurz vor Toresschluss noch versucht, den zwei Abgeordneten meines Wahlkreises meine Bedenken mitzuteilen, aber zurück bekam ich nur eine ignorante Antwort, die sehr nach vorgefertigten Textbausteinen der Parteiführung aussah. Beide haben in der Abstimmung mit “Ja” gestimmt.

Ich frage mich nun, ob es derart verdrehte Gehirnwindungen geben kann, dass man dieses Gesetz wirklich vor seinem Gewissen verantworten kann, dem ja die Abgeordneten in letzer Instanz — zumindest theoretisch — verpflichtet sind; oder ob der Schiss, in den eigenen Reihen als Abweichler zu gelten und diese machtschwangere Koalition in Frage zu stellen, letztlich bei allen Entscheidungen überwiegt. SPD und CDU/CSU sind damit für jeden unwählbar geworden, der etwas auf den deutschen Rechtsstaat hält, wie er uns seit seiner Gründung 1949 dient.

Die SPD hat ihre schon alte Tradition als Steigbügelhalter für eine menschenverachtende Politik fortgesetzt. Ministerin Zypries, die zeitweise den Eindruck erweckte, nicht alles so heiß zu essen wie Minister Schäuble es ihr vorgekocht hat, definiert sich eben einfach die in den 80er Jahren aus unserem Grundgesetz sinnvoll abgeleitete informationelle Selbstbestimmung nach ihrem Gusto um.

Die Durchführung der BRD-Demokratie war auch bisher selten perfekt, aber wir befinden uns nun auf dem Weg in ein gänzlich neues Staatsmodell, das mit unseren alten Werten nicht vereinbar ist: die Verquickung von Polizei und Geheimdiensten, Überwachung statt Ermittlung, Prävention statt Repression — zusammen genommen also die kontinuierliche Auflösung der unserem Rechtssystem zu Grunde liegenden Unschuldsvermutung und damit jeglicher freiheitlichen Lebensweise. Der Preis dieser delusionären Sicherheitsrhetorik und -politik ist hoch, und sie steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem Schaden, den sie anrichten wird.

Achtung, letzter Aufruf: Noch bis zum 19. November 2007 (Poststempel) nimmt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Registrierungen und Vollmachten für die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten entgegen, der sich schon 7000 Bundesbürger angeschlossen haben.

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 13. November 2007 um 06:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter Feindbeobachtung, Rechte und Freiheiten abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.