Was bringt die Vorratsdatenspeicherung?
- keinen Schutz vor Terrorismus
dafür aber:
- Paradigmenwechsel: permanente Überwachung von 80 Millionen Bürgern ohne Verdachtsmomente
- Schwächung des investigativen Journalismus (Informantenschutz)
- Kompletterfassung von illegalen Downloads und Bagatelldelikten
- viele Millonen Euro zusätzlich zu Lasten der Bürger
- Politiker klopfen sich auf die Schulter für ihren Verfassungsbruch



