Es ist eine interessante Frage, warum bei Fach- und Führungskräften eine (teils saftige) Gehaltserhöhung einen gesteigerten Arbeitsanreiz bringen soll, während man dies bei Hartz-IV-Empfängern durch ein zum Leben viel zu niedriges Einkommen erreichen will [via Mindestlohn]. Keine Frage, da wird von bestimmten Kreisen ein perfides Spiel getrieben.

Ich bin mir fast schon nicht mehr sicher, ob man diese Kreise wirklich neoliberal nennen kann, denn ihr PR-, Medien- und Politikeinfluss ist so groß, dass sie die Begrifflichkeiten der ganzen Nation formen. Doch, man kann sie bei den Hörnern packen, darf sich allerdings nicht auf ihr verdrehtes Vokabular einlassen. Aus einem feigen Verantwortungsrückzug der Politik aus ihren gesellschaftlichen Aufgaben zugunsten der Wirtschaft wird “Eigenverantwortung des Einzelnen”, “Public Private Partnerships” bedeuten Gewinne für “Private” und Verluste für “Public”, und hinter der “neuen sozialen Marktwirtschaft” steckt nichts anderes als eine marktradikale, unsoziale Politik. In den Medien propagieren sie derzeit einen Aufschwung in Deutschland. Vorbei geht dieser allerdings am Lehrstellenmarkt, am Einzelhandel, an Niedriglöhnern, Kindern, Armen, Rentnern, öffentlichen Universitäten, sozialen Einrichtungen, und und und…

Zieht man ein Fazit der ganzen letzten Jahre, so ist es eigentlich sehr eindeutig: Hartz-IV ist eine sozialpolitische und gesellschaftliche Katastrophe. Kritische Worte in den Medien? Fehlanzeige [via NachDenkSeiten]. Inzwischen lebt jedes sechste Kind in Deutschland unter der Armutsgrenze, jeder neunte Bürger ist auf Hartz-IV angewiesen [via Politblog].

Und mit dem menschenunwürdigen Hartz-IV-Programm wird verschleiert, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich nicht mehr allein mit der immer schlechter bezahlten Erwerbsarbeit über Wasser halten kann. Der Niedriglohnsektor ist enorm gewachsen, der Kombilohn durch Hartz-IV längst Realität geworden: Allein in Berlin sind es 78.000, in ganz Deutschland schon über 975.000 Arbeitnehmer, die staatlich aufstocken müssen — Tendenz steigend [via Tagesspiegel].

Einen Aufschwung würde ich das nicht nennen.

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 21. August 2007 um 20:16 Uhr veröffentlicht und wurde unter Berlin (Charlottenburg), Feindbeobachtung, Rechte und Freiheiten abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.