Oh, mein Gott. Er übertrifft sich mit seinen absurden Forderungen immer wieder selbst aufs neue: Jetzt will Schäuble auch noch präventive Internierung und gezielte Tötung in Deutschland legalisieren. Nachdem bei Heiligendamm an weitestgehend friedlich Demonstrierenden die Massenkäfighaltung und der Bundeswehreinsatz im Inneren (erfolgreich?) getestet wurden, sollen jetzt nach US-amerikanischem Vorbild sog. “Gefährder” als “Kombattanten” behandelt und “interniert” werden können.

Man denke an Guantanamo — Konzentrationslager, ick hör’ euch trapsen! Und was soll ich davon halten wenn die Exekutive sich selber zum Ankläger, Richter und Henker erklären und verdächtige Menschen gezielt töten darf? Dann lässt sich nur noch schwerlich erklären warum wir in Deutschland nicht auch die reguläre Todesstrafe wiedereinführen — nur für alle Fälle, wenn die Total-Überwachung doch nicht ausreichen sollte, um die Bürger gefügig zu machen. Folgt demnächst ein neues Ermächtigungsgesetz, Herrr Schäuble?

Ich wiederhole deshalb meine Forderung nach der sofortigen Absetzung des Bundesinnenministers. Frau Merkel täte zwar sehr gut daran, diesen anscheinend wahnsinnig gewordenen Minister loszuwerden, aber leider zählt sie selber das Falschparken und das Wegwerfen von Kaugummi-Papier schon zur Gefährdung der inneren Sicherheit. Man kann also davon ausgehen, dass sie Schäubles Vorgehen gutheisst und unterstützt. Mit der Zusammenführung von innerer und äußerer Sicherheit fordert die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm die Aufhebung des inneren Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und des Staatsgebildes ansich. Wohin soll das führen, wenn nicht dazu, dass Bundeswehrsoldaten demnächst auf deutsche Zivilisten schießen sollen?

Bisher dachte ich, die Konservativen wären mit ihrem verstaubten Familienbild eigentlich ganz putzig und “nur” etwas zu gestrig. Unter Kohl waren sie hauptsächlich eine Partei des Stillstands und “nur” mehr oder weniger willige Erfüllungsgehilfen der profitgeilen Industrie-Lobbys. Aber inzwischen schwebt über dieser maßlosen, pechschwarzen CDU eine antichristliche, paranoide Fratze. Diese CDU gehört wie jede andere rechtsextreme Partei behandelt, die die demokratische Grundordnung abschaffen will. Als solche hat sie weder im Parlament, noch im Bundesrat und schon gar nicht in irgendeiner Regierung etwas zu suchen.

Wenn die SPD noch einen Funken von politischer Integrität besäße, würde sie spätestens jetzt diese unseelige Koalition auflösen. Aber der ehemalige KriegsVerteidigungsminister Peter Struck soll zu diesen Abscheulichkeiten seine “Gesprächsbereitschaft” bestätigt haben. Den Integritäts-”Ballast” hat die SPD genauso wie jegliche Moral schon abgeworfen als sie die Hartz-Gesetze verabschiedete. Und ähnlich wie die SPD sich ihrer “sozialen” Wurzeln entledigt hat, trennt sich die CDU jetzt gerade von diesen gestrigen “christlichen” und “demokratischen” Werten.

Aber auch wenn die ehemaligen Volksparteien ungestraft ihren Etikettenschwindel betreiben dürften: Auch als Gesetzgeber haben sie sich genauso wie jeder andere an unser Grundgesetz zu halten — Punkt, Aus, Schluss, Basta! Die Politik dieser Regierung ist aber eine fortwährende Beleidigung und Missachtung des Grundgesetzes. Mit ihrer versuchten und vollendeten Gesetzgebung ist sie eine akute Bedrohung für die Grundfeste der Bundesrepublik Deutschland. ES REICHT!

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 8. Juli 2007 um 15:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter Feindbeobachtung, Rechte und Freiheiten abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.