Anders als dass unser Bundesinnenminister unter Wahnvorstellungen leidet, kann ich mir sein Reden auch nicht mehr erklären. Nachdem er sich mit seinen maßlos überzogenen, geradezu absurden Forderungen nicht auf Anhieb durchsetzen konnte, haut er nun richtig auf die Kacke und versucht die noch Unentschlossenen Abgeordneten zu überrumpeln. Deutschland stünde angeblich “im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus” und deshalb bräuchten wir “das BKA-Gesetz dringend”. Unsere Geheimdienste sehen das aber ganz anders und selbst der Hardliner Beckstein findet das überzogen. Schäubles vollkommen unzureichende Argumentation ist also zum wiederholten Male nichts anderes als die ewige Phrasendrescherei über vermeintlichen Terror und angebliche Sicherheit durch seine Maßnahmen!

Nein danke, Herr Schäuble, aber Ihr Verständnis von Sicherheit zerstört dieses Land viel mehr als es ein paar Bomben je könnten. Stoppen Sie endlich Ihr perverses Spiel mit der Angst der Menschen und den Grundwerten unseres Staates! Oder um es mit den Worten Klaus Uwe Benneters zu sagen:

“Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko.”

Dennoch betrachte ich auch gerade die Damen und Herren aus den Reihen der Wackeldackel-Partei (SPD) mit Sorge. Geschichte wiederholt sich bekanntlich: Die charakterlich wenig gefestigten Sozialdemokraten ordnen sich früher oder später vielleicht doch den vermeintlichen “Sachzwängen” unter und werden wieder zu Helfershelfern für die Feinde der Demokratie. Wären sie bereit für den Erhalt unserer Bürgerrechte die große Koalition zerbrechen zu lassen? Ich habe leider meine Zweifel. Die regelmäßige Schützenhilfe aus dem rechten Lager der SPD finde ich sehr bedenklich, Herrr Wiefelspütz!

Angela Merkel hält sich derweil dezent im Hintergrund. Frau Bundeskanzlerin, wer schweigt stimmt zu! Auch wenn es Herrr Schäuble abstreitet, dieser Mann kann mir nicht weismachen, dass das Attentat von 1990 keinen Einfluss auf seine aktuelle Politik haben soll. Dieser Innenminister ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht tragbar und muss alsbald von seinen Ämtern enthoben werden!

Der Beitrag wurde am Samstag, den 30. Juni 2007 um 05:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter Feindbeobachtung, Rechte und Freiheiten abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.