Bei der Anhörung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik, der ich am 3. Mai 2007 im Preussischen Landtag beiwohnte, war man sich in einigen Punkten überraschend einig. Die Debatte über eine mögliche Linux-Migration in der Berliner Verwaltung verlief jedoch nicht ohne Ecken und Kanten.

Zumindest die geladenen Experten gaben ein stimmiges Gesamtbild wieder: Mit einer Migration der Verwaltung auf offene Standards und Open-Source-Software kann man viel Geld sparen, hat die lebenswichtige Infrastruktur und deren Pflege besser unter Kontrolle, ist unabhängiger von den Konditionen einzelner Hersteller und fördert den regionalen Mittelstand und seine Innovationskraft. Eine ernst zu nehmende Open-Source-Migration erfordert — ähnlich wie jede Migration auf neue Versionen von Microsoft Windows und Office — einen gewissen Aufwand, der im Fall von Open Source zwar zunächst höher liegen kann, jedoch durch die grundsätzliche Freiheit und Offenheit der Software sowie die entfallenden Lizenzkosten mittelfristig (5–6 Jahre) deutliche Vorteile und Ersparnisse einbringt.

Und gerade in Berlin kann sich eine Open-Source-Migration sehr lohnen. Das Land ist hoch verschuldet und gibt — nach konservativen Schätzungen — pro Mitarbeiter mindestens 3000, vielleicht sogar mehr als 3500 Euro pro Jahr aus. Im Vergleich dazu hat das Auswärtige Amt durch konsequenten Open-Source-Einsatz seine Kosten auf ein Drittel dessen drücken können. Die Berliner Verwaltungs-IT läuft zu großen Teilen noch immer mit dem nicht mehr offiziell unterstützten Microsoft Windows NT4 und Office97. Ein Migrationsdruck ist also vorhanden und die anwesenden Politiker schienen durch die Bank von den Ausführungen der Experten überzeugt, vertraten jedoch recht unterschiedliche Auffassungen über den Ist- und Soll-Zustand der Berliner Verwaltungs-IT.

Der Senat, vertreten vom rhetorisch geschliffenen IT-Staatssekretär Freise, verteidigte sich zweigleisig. Auf der einen Seite klopft man sich auf die eigene Schulter: Man habe mit seiner “Open Systems”-Strategie schon alles nötige in die Wege geleitet, außerdem würden ja viele Server (im ITDZ?) unter Linux laufen. Die nebulösen Prozentangaben dazu kann ich nicht guten Gewissens wiedergeben, weil die Angaben sehr unkonkret waren, und auch deshalb nicht, weil Freise diese vermutlichen Krümel in Erfolge ummünzte, mit denen man sich hinter anderen Verwaltungen nicht verstecken müsse. Das wirkte reichlich absurd in Gegenwart des eingeladenen Experten Hoegner aus München, dessen Verwaltung mitten in einer groß angelegten Linux-Migration inkl. der Desktop-Rechner steckt — auf einem Stand, von dem Berlin meiner Schätzung nach noch mindestens fünf bis zehn Jahre entfernt ist.

Auf der anderen Seite gibt man sich im Senat sympathisierend mit den Befürwortern, aber süffisant machtlos: In den zwölf Berliner Verwaltungsbezirken kann offenbar jeder Bezirk mit seiner IT machen was er will. Niemand kennt genaue Zahlen, niemand könne den Bezirken vorschreiben welche Software sie zu verwenden hätten und Geld wäre ja ohnehin keines vorhanden. Beim Parlamentsbeschluss vor vielen Monden, bei dem sich die Abgeordneten bereits zu einem Strategiewechsel hin zu offenen Standards und Systemen bekannt hatten, wurde wohl aus Gründen des Föderalismus absichtlich darauf verzichtet, verbindliche Regelungen zu treffen, an die sich die Bezirke halten müssen. Freise könne eine Migration also gar nicht vorschreiben, und überhaupt sei Berlin eben nicht München und er kein CIO. Man könne im Rahmen bestimmter bundesweiter Kooperationen nicht auf Windows verzichten, es gäbe angeblich viele Bereiche in denen ein Umstieg auf Open Source einfach nicht wirtschaftlich oder Open Source nicht das beste Produkt sei, und eine Komplettumstellung sei schon gar nicht möglich.

Darüber hinaus brachte Freise wiederholt das — ebenfalls längst entkräftete, aber wohl noch nicht ausgelutschte — Lobby-Argument des Vergaberechts ins Spiel. Ich frage mich, wer Firmen wie Microsoft daran hindert, sich an Ausschreibungen von Open-Source-Software und -Dienstleistungen zu beteiligen. Auch solle nach Meinung der geladenen Experten eine einzelne proprietäre Anwendung keinen Rattenschwanz von weiterer proprietärer Software bis hin zum darunter liegenden Betriebssystem nach sich ziehen dürfen. Dass die bisherigen IT-Ausschreibungen fast immer noch einen “proprietären Unterton” haben, wurde selbst von Seiten der SPD zugegeben.

Die Grünen gaben sich in dieser Runde idealistisch-kämpferisch. Sie hatten das Thema mit einer relativ zurückhaltenden Vorlage wieder auf den Tisch gebracht und mochten genau wie ich und jeder andere vernünftige Bürger nicht einsehen warum eine bereits beschlossene Sache derart mangelhaft umgesetzt wurde. Als Opposition ernteten sie dafür nicht mehr als parteipolitische Seitenhiebe. Die Linke informierte sich über mögliche Nachteile und Fallstricke einer Migration; die meisten Fragen dürften zufriedenstellend beantwortet worden sein. Außerdem sehe man auch sehr große Einsparungs- und Verbesserungs-Potentiale bei der Vereinfachung der Verwaltungs-Prozesse ansich, die in der IT entsprechende Vereinfachungen nach sich ziehen könnten.

Ein relativ klares Ergebnis der Anhörung schien für alle Beteiligten zu sein, dass die eigentlich guten Regelungen mangelhaft umgesetzt worden seien. Der Vorschlag der Beweisumkehr, also die Eignung von Open-Source-Produkten nicht jedesmal wieder neu belegen zu müssen — sondern anders herum die Notwendigkeit von proprietären Lizenzen — stieß auf breite Zustimmung. Von Seiten des Senats wolle man künftig über die Haushaltspolitik versuchen den Bezirken Anreize zu geben, die gesetzten Regelungen doch noch umzusetzen. Viel mehr als Ausflüchte und Beschwichtigungen habe ich an diesem Tag von unserem IT-Staatssekretär aber nicht gehört. So schwierig eine Umsetzung auch sein mag, der echte Wille zu einer umfassenden Migration fehlt. Letztlich wird es nur eine Frage der Zeit sein bis dieser oder ein kommender Senat den Wechsel nicht mehr herauszögern kann. Doch Zeit ist leider Geld — Geld, das Berlin nicht hat.

Weitere Berichte: Linux-Magazin, taz, c’t

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 6. Mai 2007 um 05:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter Berlin (Charlottenburg), Open Source abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.