Verfassungsfeind Nr. 1
Innenpolitiker haben einen gefährlichen Job. Nicht wegen der Terroristen, sondern ihre Position beeinträchtigt offensichtlich ihre mentale Gesundheit: die Macht steigt ihnen zu Kopf. Sie bringen unter dem Deckmäntelchen der “Sicherheit” eine Gesetzesänderung nach der anderen auf den Tisch, mit denen sie allenfalls hahnebüchene Allmachtsfantasien ausleben können. Oder war es im Fall von Otto Schily vielleicht doch eher seine persönliche finanzielle “Sicherheit” im Alter, die er mit seinen Aufsichtsratsposten bei Biometrie- und RFID-Firmen wahrlich exzellent abgesichert hat – zusätzlich zur Ministerpension, versteht sich. “Verdient” hat er sich die Posten mit der Einführung des elektronischen Reisepasses, der uns keinen Deut mehr an “Sicherheit” einbringt, dafür aber unverschämt teuer ist und obendrein noch den Identitätsdiebstahl ungeahnt beflügeln wird.
So wird Deutschland schleichend zu einem präventiven Überwachungstaat umgebaut, in dem jedes noch so gering abweichende Verhalten zu einem ausreichenden Grund für Verdächtigungen und Maßregelungen wird. Uns verkauft man das als “Sicherheit”. Sie ist ja auch schön leicht zu versprechen, obwohl jeder sich natürlich etwas anderes darunter vorstellen mag.
Und dann ist da noch das Spiel mit der Angst vor “dem Terror”. Aber die Anzahl terroristischer Anschläge, durch die ich mich bedroht fühle: Null. Sorry. Terror gab es immer und wird es immer geben, solange man die Ursachen nicht bekämpft. Dafür dürfen wir aber nicht unsere Freiheit opfern. Staatsterrorismus: Nein, Danke! Kanada zeigt in diesem Punkt mehr Vernunft. Dort wurde ähnlich wie bei uns aus Anlass des 9. Septembers 2001 schnellst-eiligst ein Gesetz gegen “den Terror” durchgedrückt. Man hat jetzt zurecht festgestellt, dass kein Bedarf dafür besteht, und es wieder abgeschafft.
Jetzt will Schäuble die technische Weiterentwicklung von Stasi-Methoden in der Bundesrepublik einführen. Sein neuer Maßnahmen-Katalog stößt zwar von mehreren Seiten auf Ablehnung, aber wie lange noch können Parlament und Bundesverfassungsgericht diesem Bombardement standhalten? Deshalb ist dieser Innenminister als größtmögliche Bedrohung und Sicherheitsrisiko für unsere Verfassung einzustufen.
Die mündige Bürgerin und der selbstbewusste Bürger betrachten die Obrigkeit per default als Sicherheitsrisiko für die Demokratie und mit Misstrauen. Ein aufrechter Demokrat vertraut nicht dem Staat und den Politikern, sondern kontrolliert sie. [Burks via get privacy]
Dem Überwachungswahn muss schnell ein Ende gesetzt werden. Wir sollten am besten den Spieß umdrehen! Am 14. April 2007 findet in Frankfurt/Main eine Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Dann sehen wir weiter.
