Nachtrag zum EU-Jubiläum
Ich bin zwar grundsätzlich ein Befürworter der Europäischen Union, aber in Jubelgesänge konnte ich zu diesem 50. Jubiläum nicht ausbrechen. Eine Wohnungseinweihung von Freunden am gleichen Wochenende war für mich deutlich mehr Grund zum Feiern. Ein Artikel von Gerhard Klas wirft einen nüchternen — aber auch realistischen — Blick auf das Jubiläum.
Die EU ist leider nicht so demokratisch wie sie eigentlich sein sollte, sie hat einige Konstruktionsfehler. Einer der größten ist die Schwäche des Europäischen Parlaments. Die Staatsoberhäupter in ihren Kommissionen und Räten schimpfen sich zwar, bereits gewählte Vertreter zu sein, wir aber haben sie in erster Linie nicht für ihre Europa-Politik gewählt. Europa-Politik war von Anfang an ein Wirtschaftsding und sie ist auch heute zu großen Teilen eine Interessenvertretung der Industrie. So ist ein zentrales Problem der überbordende Lobbyismus in Brüssel. Das kleine Europa-Städtchen ist randvoll mit Industrie-Vertretern aller Klassen, die mit der politischen Exekutive regelmäßig Hände schütteln oder Gläser erklingen lassen.
In der europäischen Wirtschafts-kratie findet sich dann auch der Grund für die Ablehnung der Europäischen Verfassung. Mit einem derart grundlegenden Dokument sollte sich eigentlich jeder EU-Bürger identifizieren können, ähnlich wie mit der Charta der Menschenrechte oder wir in unserem Land mit dem Deutschen Grundgesetz. Stattdessen hat man uns einen mehrere Hundert Seiten langen Rechtsvertrag um die Ohren gehauen, mit dem sich vor allem neoliberale Wirtschaftsverbände anfreunden konnten. Zum Glück waren nicht alle Staats-Chefs so dreist, die Vorlage am europäischen Volk vorbei durchzuwinken.
Europa ist in vielerlei Hinsicht bürokratisch, intransparent und teuer. Nur ein Beispiel: Viele Dokumente werden kreuz und quer übersetzt. Eine alte und immernoch gute Idee ist es, Esperanto als EU-weite Brückensprache einzusetzen, denn nicht nur sind die vielen Direktübersetzungen teuer, es gibt nicht einmal Dolmetscher für alle benötigten Konstellationen. Die Idee würde sicherlich funktionieren und deutlich Kosten sparen, sie konnte sich aber leider noch nicht überall durchsetzen.
Durchsetzen tut sich dafür leider Mode-Politik, die vor allem zum Abbau von Bürgerlichen Freiheiten und Rechten führt, aber auch zum Abbau von Regularien, die ursprünglich die Wirtschaft im Zaum halten soll. Die Debatte zur Legalisierung von innovationshemmenden Software-Patenten flammt immer wieder gefährlich auf, angeheizt von Großindustrie und Konzernen, die ihr großes Patent-Portfolio in erster Linie zur Marktbeherrschung nutzen. Die Musik-Industrie — auch bekannt als Pickel am Elefantenarsch — versucht seit einiger Zeit regelmäßig, absurde Verschärfungen des Urheberrechts und damit verbundene Strafen in Europa durchzudrücken. Die unsägliche Vorratsdatenspeicherung geht ebenfalls auf eine EU-Richtlinie zurück. Für Politiker ist es dabei immer ein Leichtes, auf die Brüsseler Vorgaben zu verweisen. Auch oder gerade wenn sich darunter schonmal die ein oder andere umstrittene Policy befindet, die sie selber auf europäischer Ebene durchgedrückt haben, die aber bei uns in Deutschland auf normalem Wege keine Erfolgsaussichten gehabt hätte.
Damals, vor 50 Jahren war die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene sinnvoll und der beste Weg für die Staaten und Menschen Europas, sich näher zukommen. Die Wirtschaft in der EU brummt nun aber schon lange. Was wir in Zukunft vor allem brauchen ist ein Europa für die Menschen, die in ihm leben. Wir brauchen eine EU für starke Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit. Und das kommt beides leider viel zu kurz.
