Liquid Feedback braucht keine Klarnamen, sondern eine bessere Akkreditierung
6. März 2012Ein paar Piraten haben es sich in den Kopf gesetzt, die Berliner Liquid-Feedback-Instanz zu verbessern. Mit ihrem Vorschlag schießen sie aber über das Ziel hinaus.
Bei der jüngsten Landesmitgliederversammlung war es eine hitzige Debatte, die von mehreren Seiten vor allem durch Polemik, aber leider weder durch Argumente noch durch technischen Sachverstand geprägt war. Bei der Abstimmung hat dann der Vorschlag, Klarnamen im Liquid-Feedback-System einzuführen, die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Angesichts der Art dieses Vorschlags und wie mangelhaft er disktutiert wurde, ist das auch gut so.
Es stimmt, dass das derzeit für die Berliner Piraten laufende LQFB deutliche Mängel hat. Der gewichtigste Punkt ist die Akkreditierung, und die sollte unbedingt verbessert werden. Im FAQ heißt es dazu:
“Wie wird sichergestellt, dass keine Fake-Nutzer erstellt werden, also dass hinter jedem Nutzer tatsächlich ein stimmberechtiger Pirat steht?
In der Mitgliederdatenbank steht vermerkt, welcher Pirat welchen Einladungscode erhalten hat. Im LiquidFeedback-System existiert eine Zuordung zwischen Einladungscode und jeweiligem Nutzer. [...] Um sicherzustellen, dass keine unberechtigten Accounts im System existieren, ist geplant einen Abgleich zwischen den im System genutzten Einladungscodes und der Mitgliederdatenbank in periodischen Abständen (z.B. alle 3 Monate) durchzuführen.”
Das heißt, dass ausgetretene Mitglieder ihren Account bzw. ihre Stimmberechtigung in LQFB derzeit nicht verlieren. Auch Mitgliedern, die ihren Beitrag nicht gezahlt haben, wird bisher nicht die Möglichkeit zur Abstimmung entzogen. Der für die Berechtigung nötige Abgleich, ist also bisher nur geplant und sollte schnellstmöglichst eingeführt werden. IMHO sollte der Abgleich möglichst automatisch in mind. monatlichem oder sogar wöchentlichem Abstand erfolgen.
Diese wirklich essentielle Verbesserung war aber nicht Kern des oben genannten, umstrittenen Vorschlags. Stattdessen setzen seine Befürworter auf den Klarnamens-Zwang. Das heißt jeder Account soll auf den realen, bürgerlichen Namen lauten, außerdem soll die Aufnahme ins System oder die Partei mit Ausweiskontrolle erfolgen.
Der abgelehnte Vorschlag beinhaltete zwar eine verbesserte Akkreditierung, aber vor allem die Klarnamenspflicht, und deshalb kann ich ihm nicht zustimmen. Hier gilt es nämlich zu trennen: zwischen der Akkreditierung einerseits und dem sichtbaren Benutzen des Klarnamens andererseits. Denn allein ob ein Account Eichhörnchen3 oder Michael Müller heißt, kann letztlich nicht für die Verlässlichkeit und Relevanz des dahinterstehenden Verfahrens ausschlaggebend sein. Wenn ich jemanden und seine Abstimmung “überprüfen” möchte, ist das auch mit einem pseudonymisierten System möglich, hinter Realnamen können genauso Fake-Nutzer stehen. Was am Ende zählt ist allein die korrekte Durchführung der Akkreditierung. Und die muss, wie oben schon ausgeführt, in der Tat verbessert werden: einmal durch den regelmäßigen Abgleich mit der Mitgliederdatenbank, durch einen Abgleich in Hinsicht auf die Beitragszahlung, und zu guter letzt könnte man durchaus die einmalige Ausweiskontrolle zur Aufname in die Partei in Erwägung ziehen, um Mehrfacheintritte und Scheinmitgliedschaften ausschließen zu können.
Es ist aber eine ganz andere Thematik ob dann auch der Klarname im System gezeigt wird oder nicht. Und hier scheiden sich die Geister ganz besonders: Es ist nämlich keinesfalls eindeutig, ob das Abstimmungsverhalten rein privat oder ganz öffentlich zu sein hat. Eine geheime Wahl ist elektronisch ohnehin nicht möglich, aber einer Transparenzpflicht wie man sie Abgeordneten abverlangen kann, unterliegen Bürger erst recht nicht. Und gerade im Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit sollen wir Piraten es doch besonders genau nehmen.
Leider haben sich einige Piraten am Klarnamen festgebissen als ob es sonst kein Morgen gäbe, dabei wäre eine verbesserte Akkreditierung die einzige wirklich notwendige, und tatsächlich auch dringend notwendige Verbesserung. Einer wasserdichten Akkreditierung für ein pseudonymes LQFB würde ich sehr gerne zustimmen. Und den verpflichtenden Gebrauch von Klarnamen könnte man später ja immernoch einführen wenn wir das wirklich wollen. Aber dann bitte mit stichhaltigen Argumenten, im Moment sehe ich dafür kein einziges.




